Bundesinnenministerium verbietet Plattform der Linksextremen “linksunten”

26. August 2017 at 17:35

Bundesinnenministerium verbietet Plattform der Linksextremen "linksunten"Seit gestern morgen ist die linksextreme Seite linksunten.indymedia.org verboten und das weitere Betreiben der Internetseite sowie die Tätigkeit der dahinter Stehenden ist ab sofort eine Straftat.

Das Verbot wurde nach dem Vereinsgesetz vollzogen und richtet sich nicht nur, aber insbesondere auch gegen die Onlinepräsenz “linksunten”. Das Bundesinnenministerium führte hierzu aus, “Zweck und Tätigkeit von ‘linksunten.indymedia’ laufen Strafgesetzen zuwider” und richte sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung.

Nun es mag ein erster Schritt sein, aber in unseren Augen ein winzig kleiner. Die Schließung der Onlineplattform kann im Kampf gegen linksmotivierte Gewalt nur ein Schritt von vielen sein. Die Betreiber haben bereits angekündigt weiter machen zu wollen und die Domain “linksunten” ist von einem Server in Frankreich nach Kanada umgezogen.

Acht lange Jahre war diese Plattform im Netz zu finden. Acht Jahre, in denen die Linksextremisten ungestört dort zu Gewalt an Polizisten aufrufen konnten. Acht Jahre wurden Straftaten gegenüber Polizisten bejubelt. Wir Polizisten wurden dort als Schweine, Bastarde, Drecksbullen usw. bezeichnet.

Tote und verletzte Polizisten wurden verhöhnt. “Nur ein toter Bulle ist ein guter Bulle”, “Solidarität mit dem Polizistenmörder“… So immer wieder der Tenor, der Nutzer dieser Plattform. Sicher wurde das Treiben vom Staatsschutz beobachtet, mehr aber auch nicht.

Nun wurden am Freitagmorgen Hausdurchsuchungen bei den Betreibern der Internetseite in Freiburg durchgeführt. Es wurden Laptops, Computer und Waffen (siehe Bild) beschlagnahmt. Auf einigen Seiten wird über die Funde der Waffen gelächelt. Ja, es waren keine Bomben dabei. Aber wer einmal einem Menschen mit einem Butterflymesser gegenüber stand, weiß wie gefährlich so eine Waffe sein kann.

Auch Zwillen wurden gefunden. Man erinnere sich an den G20 Gipfel. Da wurden Kollegen mit den sogenannten Hochleistungszwillen mit Stahlkugeln beschossen. Eine dieser Kugeln steckte sogar in einem Wasserwerfer, der in der Schanze eingesetzt war, fest. Nun kann man sich die Wucht vorstellen die dahinter steckt, wenn diese sogar die Panzerung des WaWe nicht aufhält.

Auf linksunten waren Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails, zum Bau von mit bitumengefüllten Feuerlöschern usw. zu finden. Es wurden dort Kennzeichen von Zivilstreifen veröffentlicht. Es wurde konkret zu Anschlägen auf diese aufgerufen. Auch wurde dazu aufgerufen, dass Polizisten nach dem Dienst bis nach Hause verfolgt werden sollen. Wir Polizisten sollten uns nicht mehr sicher fühlen.

Dies alles wurde acht Jahre lang geduldet. In einer Sache stimmen wir zu, dass der Rechtsextremismus bekämpft werden muss. Aber der Linksextremismus ebenso. Beide Seiten, im Grunde jede Form von Extremismus, muss bekämpft werden. Erreichen wir dies durch ein Verbot einer Internetseite?

Auf mehreren Antifaseiten auf Facebook sind Einträge wie “je suis linksunten” zu finden. Darunter empören sich einige Nutzer über das Verbot der Plattform. Da wird teilweise auch zu Gewalt aufgerufen um die Schließung der Seite zu rächen.

Auch der Zeitpunkt des Verbots wird von so manchem als reines Wahlkampfgetöse abgetan. Es stimmt schon nachdenklich, wenn ausgerechnet jetzt, vier Wochen vor der Bundestagswahl und sechs Wochen nach Hamburg auf einmal die rechtlichen Voraussetzungen vorlagen, linksunten zu verbieten. Dabei hatte sich die Tätigkeit der Linksextremen nicht verändert.

Das Bundesinnenministerium führt hierzu aus, dass die umfangreiche Ermittlungsarbeit dazu geführt habe, dass erst zum jetzigen Zeitpunkt ein Verbot möglich wurde. Da muss sich das Innenministerium die Frage gefallen lassen, was in den vergangenen acht Jahren geschehen ist, dass erst jetzt gegen das staatsfeindliche Gedankengut vorgegangen werden konnte? Im vergangenen Jahr war das rechtsextreme Pendant “Altermedia Deutschland” bereits verboten worden.

Nun, man muss nur in die Geschichte schauen um zu erkennen dass Gewalt nie zu etwas geführt hat. Viele Nutzer haben darunter auch das Verbot der Seite bejubelt. Die Linksextremisten haben in der Vergangenheit viele Sympathiepunkte selbst verspielt. Durch Gewalt, durch das Abbrennen der Autos von Kleinverdienern, das Plündern von Geschäften macht man sich nun mal keine Freunde.

Wie soll man solche Menschen für voll nehmen? Wie soll man Menschen für voll nehmen, die gegen den Kapitalismus sind, aber selbst in Markenklamotten und die weiteren Möglichkeiten des Kapitalismus nutzen. Wir hatten schon einmal das Szenario auf unserer Seite durchgespielt was wäre wenn wir den Staat hätten, den sich diese Menschen wünschen. Wenn es keine Polizei mehr gibt, keiner mehr für Recht und Ordnung sorgt.

In Polizeikreisen besteht bereist die Sorge, dass sich Vergeltungsmaßnahmen der Linksextremisten nicht alleine auf Onlinetätigkeiten beschränken könnte, sondern real auf der Straße Polizisten erneut zur Zielscheibe linker Gewalt werden könnten. Wir hoffen, dass es nicht soweit kommt!

Wir wünschen uns nur eines, dass man keine Form des Extremismus toleriert. Egal von welcher Seite er kommt.