FAKEcheck: Polizei soll Straftaten von Migranten verdecken

16. August 2017 at 20:26

Im Internet kursiert gerade eine Vorschrift des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, in dem Polizisten angehalten werden, Straftaten von “Flüchtlinge, Asylbewerber und Personen mit Migrationshintergrund” zu verdecken.

Darin heißt es unter anderem, dass in diesen Fällen “jegliche Kontakte mit den Massenmedien ausgeschlossen werden” sollen und “das Strafverfahren nicht eingeleitet werden” soll, sondern ein Verweis erteilt werden soll. Die mutmaßliche Kopie der Vorschrift und des Begleitschreibens aus dem Innenministerium sind teils als Bilddatei, teils auch als PDF-Datei im Internet verfügbar. Bei letzterem sind noch angeblich persönliche Worte eines unbekannten Autors beigefügt, der sich rühmt, diese Kopien besorgt zu haben, weil das ein unhaltbarer Zustand sei.

Auch uns wurde seit gestern mehrfach die Frage gestellt, ob es eine solche Anweisung des Innenministeriums gebe, denn die würde die Polizei in keinem guten Licht dastehen lassen. Stimmt, das wäre der Fall, aber genau darum dürfte es dem Schreiberling gegangen sein.

Bereits beim Lesen dieser “Lektüre” wurde ziemlich schnell klar, dass es sich nur um einen Fake handeln kann. Die angebliche Vorschrift enthält ganz andere Formulierungen, als sie solche Dienstanweisungen für gewöhnlich tragen. Zudem strotzt die Vorschrift nur so von fachlichen und rechtlichen Fehlern.

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Beispiel gefällig?

In Punkt 2.5 heißt es:

“Falls das Polizeidelikt von einem Flüchtling, Asylbewerber oder von einer Person mit Migrationshintergrund (auch gruppenweise) begangen wurde, soll das Strafverfahren nicht eingeleitet werden, sondern ein Verweis erteilt werden.”

Alleine in diesem Satz befinden sich mehrere Fehler. “Polizeidelikt” gibt es schon einmal nicht. Die Anweisung das Strafverfahren nicht einzuleiten, wäre völlig wirkungslos, da nicht die Polizei darüber entscheidet, sondern die Staatsanwaltschaft. Diese Anweisung könnte also nur der Justizminister (an die Staatsanwaltschaft) erlassen. Aber selbst der würde sich hüten so etwas zu tun, weil er damit zu einer Straftat aufrufen würde. Das Innenministerium könnte also eine solche Anweisung überhaupt nicht an die Polizei ausgeben, da es die Justiz beträf und für die ist der Justizminister zuständig.

Der Schreiberling hat sich viel Mühe gemacht, den Anschein einer amtlichen Vorschrift zu erwecken, der dem unbedarften Leser nicht unbedingt sofort auffallen muss. Dennoch handelt es sich hier um eine Menge Stuss, der Politik und Polizei in Misskredit bringen soll.

Glaubt also bitte nicht alles, was im Internet so zu finden ist und hinterfragt solche Sachen. Dies ist eindeutig ein FAKE!

Das Innenministerium und die Polizei NRW haben mittlerweile auch auf diese angebliche Vorschrift reagiert und klargestellt, dass es sich um einen Fake handelt.