Gastbeitrag von Prof. Dr. Dieter Müller: Richterliche Anordnung der Blutprobe teilweise abgeschafft

28. August 2017 at 16:11

Gastbeitrag von Prof. Dr. Dieter Müller: Richterliche Anordnung der Blutprobe teilweise abgeschafftSeit dem 24.08.2017 sind zwei für die praktische polizeiliche Arbeit sehr wichtige Änderungen in Kraft getreten:

 

❶ Erstens gilt die Neuregelung des § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO, wonach die richterliche Anordnung der Blutentnahme für die folgenden Delikte abgeschafft worden ist:

 

① § 315a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB – Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs

② § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs

③ § 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr

► Konsequenz für den Polizeidienst:

① Es ist ausschließlich für die genannten drei Delikte nicht mehr erforderlich, einen Richter zu kontaktieren. Auch die Notwendigkeit für eine bislang geltende Dokumentationspflicht für Anrufe ist entfallen. Bisherige polizeiliche Anweisungen müssen ab sofort außer Kraft gesetzt werden, weil sie seit gestern rechtswidrig sind.

Für diese drei Delikte ist daher bei Anordnungen der Blutentnahme die Gefahr im Verzug nicht mehr relevant.

② Es ist seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anordnungskompetenz bei § 81a Abs. 2 StPO unklar, ob zwischen der Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und derjenigen der Ermittlungspersonen (sprich: Polizeibeamte) eine hierarchische Rangfolge existiert (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Februar 2011 – 2 BvR 1596/10, juris).

③ Bis zu einer generellen Klärung einer etwaigen Rangfolge durch die Justiz, müssen Polizeibeamte bei ihrer zuständigen Staatsanwaltschaft abklären (lassen) wie bei einer Anordnung der Blutentnahme künftig zu verfahren ist.

Ich habe mit heutiger Post bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen angefragt, wie die Anordnungspraxis seit gestern im Freistaat Sachsen generell gehandhabt wird. Eine Antwort steht noch aus. Für andere Bundesländer rege ich vergleichbare Anfragen an. Aus meinem Text darf gerne mit Angabe des Verfassers zitiert werden.

 

❷ Zweitens gilt als weitere Neuregelung diejenige des § 46 Abs. 4 OWiG, dass die richterliche Anordnung der Blutentnahme auch für die folgenden Delikte abgeschafft worden ist:

① § 24a StVG – 0,5-Promille-Regelung

② § 24c StVG – Alkoholverbot für Fahranfänger

► Konsequenz für den Polizeidienst:

① Auch bei diesen beiden Delikten entfällt seit gestern komplett die Anordnung der Blutentnahme durch den Richter, d. h. kein Richter muss mehr kontaktiert werden. Eine bislang erforderliche Dokumentationspflicht hinsichtlich erfolgloser Anrufe bei Gericht entfällt somit ebenfalls ersatzlos.

② Für die Anordnung der Blutentnahme galt schon bisher die Vorschrift des § 46 Abs. 2 OWiG, wonach die Verfolgungsbehörde für die Anordnung der Blutentnahme bei Gefahr im Verzug anstatt der Staatsanwaltschaft zuständig ist.

Die Art der Verfolgungsbehörde ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, weil in den meisten Bundesländern zwar eine zentrale Bußgeldbehörde der Polizei zuständig ist (z. B. Bayern, Brandenburg, Thüringen) und in anderen Bundesländern aber eine rein kommunale Zuständigkeit besteht (z. B. Hamburg, Niedersachsen, NRW, Sachsen). Diese kommunalen Behörden (z. B. Amtsleiter der Ordnungsämter) sind nunmehr ebenso zuständig für die Anordnung wie die Polizei.

Eine Rangfolge zwischen Kommunen und Polizei existiert laut OWiG und Rechtsprechung nicht, sodass bei den beiden Ordnungswidrigkeiten der §§ 24a, 24c StVG seit gestern jeder Polizeibeamte eine Blutentnahme anordnen darf, der Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist. In einigen Bereichen existieren jedoch abweichende Regelungen, wonach z. B. der Leiter der Verfolgungsbehörde anstelle des Staatsanwalts von der Polizei kontaktiert werden und um eine Anordnung der Blutentnahme ersucht werden muss. In anderen Bereichen verzichtet die Verfolgungsbehörde komplett auf die Anwendung des § 46 Abs. 2 OWiG und überlässt dieses Recht der Staatsanwaltschaft. In wieder anderen Bereichen existiert eine Absprache, machmal auch stillschweigender Art, dass die Verfolgungsbehörde ihre Anordnungskompetenz komplett auf die Polizei delegiert.

Konsequenz dieser unterschiedlichen Regelungen im OWi-Recht ist es, dass man sich als Polizeibeamter vor Ort nach der geltenden Anordnungspraxis erkundigen muss.

Diese Bewertung habe ich nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage des nunmehr geltenden Rechts getroffen, lasse mich jedoch für etwaige Konsequenzen nicht haftbar machen.

Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Bautzen
Professor für Straßenverkehrsrecht bei der Hochschule der Polizei Sachsen