Handlungsfähigkeit des Staates in Gefahr? Justiz und Polizei fehlen 22.000 Beamte

2. August 2017 at 21:36

Handlungsfähigkeit des Staates in Gefahr? Justiz und Polizei fehlen 22.000 BeamteIst die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates gefährdet? Die Gewerkschaft der Polizei und der Deutsche Richterbund sehen eine akute Gefährdung und haben sich deshalb in einem einmaligen Vorgang damit an die Öffentlichkeit gewandt.

Nach Aussage der Berufsverbände können Polizei und Justiz die innere Sicherheit nur noch mit Abstrichen gewährleisten. Es müssen dringend Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden.

“Die Probleme sind erheblich”, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. “Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden.” Verfahren müssten eingestellt werden oder dauern viel zu lange. Besonders alarmierend sei, dass Angeklagte, deren Verfahren viel zu lange dauern, aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.

Eine gigantische Pensionswelle, die in den nächsten 15 Jahren auf die Judikative zurollt, verschärfe die Lage noch mehr. Die Zahlen hierfür seien erschreckend hoch. In den neuen Bundesländern gingen 60 % und in den alten 40% aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Es müssten dringend 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Es gebe aber Probleme Nachwuchs zu finden.

“Von den fünf Millionen erledigten Strafverfahren wurden im Jahr 2015 ein Drittel mit oder ohne Auflagen eingestellt”, erklärte Gnisa und ergänzt, dass es zehn Jahre zuvor nur ein Viertel gewesen seien. Gnisa: “Das ist ein Indikator dafür, dass sich die Staatsanwaltschaft und Gerichte immer mehr mit Einstellungen weiterhelfen.”

Die Bundesanwaltschaft suche dringend 15 Staatsanwälte für den Bereich Terrorismus aus den Bundesländern. Doch bislang konnte niemand gefunden werden.

Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow sagte, bei der Polizei schieden bis 2021 bundesweit etwa 44.000 Beamte aus dem Dienst. Das sei fast jeder fünfte der rund 215.000 Vollzugsbeamten in Deutschland. Das Personal werde zwar inzwischen aufgestockt, aber nicht ausreichend. Nötig seien darüber hinaus 20.000 Polizisten zusätzlich bis 2021.

Am Beispiel vom G20 in Hamburg habe man gesehen wie der Personalengpass sich auswirken könne. 23.000 Polizisten waren in Hamburg eingesetzt . “Da war aber auch nicht mehr drin”, sagte Malchow. Trotz des massiven Polizeiaufgebotes war es zu Ausschreitungen in der Hansestadt gekommen, derer die Polizei stundenlang nicht Herr wurde.

Die Polizei kann sich nicht mehr so um Sicherheit und Alltagskriminalität kümmern, wie dies von den Bürgern gewünscht werde, bemängelte Malchow. Bei Wohnungseinbrüchen etwa würden die Bürger oft erst Opfer der Diebe und dann des Staates, der die Fälle mangels Personal nur verwalte und nicht aufkläre. “Das ist kein handlungsfähiger Staat”, sagte Malchow

Hier muss dringend etwas passieren. Es wurde oft genug davor gewarnt, aber offenbar nicht ernst genug genommen. Jetzt, wo das Kind schon fast in den Brunnen gefallen ist, wachen so manche aus ihrem Dämmerschlaf auf.

Polizei und Justiz sind überfordert. Dass der tägliche Dienst überhaupt noch läuft, ist Polizisten zu verdanken, die ihren Beruf als Berufung sehen. Aber wer bleibt hier auf der Strecke?

Der Bürger der ein Anrecht darauf hat, dass wir Präventionsarbeit leisten und Straftaten aufklären, nicht nur verwalten. Aber dies ist leider oft nicht mehr möglich. Wir können oft nur noch reagieren und was passiert dann? Dann kommt die überforderte Judikative ins Spiel, die Verfahren einstellen muss.

So kann und darf es nicht weitergehen, denn dass kann wirklich das Ende des Rechtsstaates bedeuten. Justiz und Polizei MÜSSEN GEMEINSAM gestärkt werden!