Aktuelle Gesetzesänderungen für den Straßenverkehr

26. September 2017 at 17:45

Aktuelle Gesetzesänderungen für den StraßenverkehrHin und wieder werden die Gesetze für die Teilnahme am Straßenverkehr an aktuelle Entwicklungen angepasst. Längst überfällig und völlig richtig sind die folgenden vier Themengebiete, für die nun eine Gesetzesänderung der Straßenverkehrsgesetze beschlossen wurde: Handy/mobile Geräte am Steuer, illegale Kraftfahrzeugrennen, Rettungsgassenblockierer/Behinderung der Einsatzkräfte und Vermummungsverbot.

1⃣ Mobile Geräte

Bislang wurde lediglich die Aufnahme von Smartphones und Handys unter Strafe gestellt und mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt in Flensburg bestraft. Die Liste der Geräte, die während der Fahrt nicht aufgenommen und/oder benutzt werden dürfen, wurde erheblich erweitert.

So dürfen nun Tablets, E-Book-Reader, Laptops während der Fahrt nicht genutzt werden. Im Gesetz heißt es, dass das Verbot alle Geräte umfasst, die der “Kommunikation, Information oder Organisation” dienen. Verboten ist demnach, diese Geräte während der Fahrt aufzunehmen oder zu halten, oder wenn sie nicht aufgenommen oder gehalten werden müssen, den Blick vom Verkehrsgeschehen nicht nur kurz abzuwenden, um diese Geräte zu bedienen.

Erlaubt sind weiterhin Geräte, die per Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion ihre Arbeit leisten bzw. bedient werden können, oder Informationen per Headup-Display projezieren. Videobrillen sind generell verboten.

Wer dagegen verstößt, für den werden zukünftig 100 Euro Bußgeld fällig und es droht ein Punkt in Flensburg. Wird durch den Verstoß ein Verkehrsunfall verursacht, werden sogar 200 Euro, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot fällig. Auch für Radfahrer gilt diese Vorschrift und bei einem Verstoß müssen diese anstatt 25 Euro nun 55 Euro Bußgeld bezahlen.

2⃣ Illegale Kraftfahrzeugrennen

Bislang waren illegale Autorennen, sofern hierbei niemand zu Schaden kommt, lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Das hat sich nun grundlegend geändert. Wer ein illegales Autorennen ausrichtet, durchführt, daran teilnimmt oder die größtmögliche Geschwindigkeit zu erzielen versucht, wird nach der neuen Strafvorschrift des § 315d Strafgesetzbuch mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Wohl gemerkt, nur wenn niemand zu Schaden kommt. Der Versuch ist ebenfalls strafbar.

Wird durch das Autorennen ein Personenschaden verursacht, beträgt die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre Haft. Und da die Strafvorschrift von Kraftfahrzeugen spricht, gilt diese Vorschrift nicht nur für Autorennen. Auch mit Motorrädern oder allen durch Motorkraft betriebenen Fahrzeugen kann diese Vorschrift erfüllt werden. Und durch die Begehungsvariante “die größtmögliche Geschwindigkeit zu erzielen” werden auch einzelne Raser bestraft, die sich kein Rennen mit einem anderen Kraftfahrer liefern.

3⃣ Rettungsgassenblockierer u. Behinderung der Einsatzkräfte

Wer bislang keine Rettungsgasse bildete und damit die Anfahrt von Polizei und Rettungskräften behinderte oder blockierte, war bislang mit 20 Euro Verwarnungsgeld ziemlich billig dran. Dieser Verstoß wurde nun vom Verwarnungsgeld zum Bußgeld angehoben.

Wer keine Rettungsgasse bildet und damit die Anfahrt der Einsatzkräfte behindert, muss zukünftig ein Bußgeld von 200 Euro bezahlen. Bei besonders schweren Fällen werden 320 Euro Bußgeld fällig und es kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden.

Ebenso werden Personen, die Einsatzkräften in Rettungseinsätzen behindern, härter bestraft.

4⃣ Vermummungsverbot am Steuer

Diese neue Vorschrift, die teils als Burkaverbot in den Medien tituliert wird, stellt jegliche Vermummung am Steuer unter Strafe, wenn dadurch das Gesicht verhüllt oder verdeckt ist, so dass die Person nicht mehr erkennbar ist.

Hierzu gehören also jegliche Formen der Vermummung, sei es durch Tücher oder Masken. Der Fahrzeugführer soll bei einem Verkehrsverstoß identifizierbar sein und das ist nicht möglich, wenn das Gesicht vermummt ist. Bei einem Verstoß werden 60 Euro Bußgeld fällig und der Vermummungsgegenstand kann als Tatmittel auch sichergestellt werden.

Quellen: