Beamtenbesoldung zu niedrig: Mehrere Bundesländer im Osten müssen nachbessern

27. September 2017 at 21:05

Beamtenbesoldung zu niedrig: Mehrere Bundesländer im Osten müssen nachbessernWir hatten in der Vergangenheit schon des öfteren darüber berichtet, wie der Sparzwang teils bei der Polizei aussieht. Im Hinblick auf die Besoldung der Polizisten waren dies unter anderem eine Zulagenerhöhung bei gleichzeitiger Nullrunde beim Gehalt in Hessen, Streichung der Wechselschichtzulage zur Gegenfinanzierung einer Anhebung der Erschwerniszulage in Hamburg und verfassungswidrige Besoldungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Mehrfach schon musste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dieser Thematik beschäftigen, wie zuletzt im Dezember 2015, als es die Grundsätze der Beamtenbesoldung festlegte. Aber auch zukünftig wird das BVerfG über die Beamtenbesoldung befinden müssen. Offenbar hat der jeweilige Dienstherr keine Probleme damit vorinstanzlichen Urteilen zu widersprechen und es auf teure Gerichtsverfahren ankommen zu lassen, um dann doch zu verlieren.

So sind im Moment in mehreren Bundesländern des Ostens entweder solche Verfahren beim BVerfG anhängig, oder werden demnächst eröffnet.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jüngst in acht anhängigen Verfahren entschieden, dass es “keine vernünftigen Zweifel am Vorliegen einer verfassungswidrigen Unteralimentation” in Berlin gebe. Das Gericht bezieht sich auf Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG), in dem festgelegt ist, dass “die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums” gelten.

Hierzu zählt auch das Alimentationsprinzip. Beamte, egal ob Landes-, Bundes- oder Kommunalbeamte, müssen laut GG so bezahlt werden, dass ihnen ein angemessener Lebensunterhalt möglich ist. Hierbei spielen auch die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der allgemeinen Lebensstandard eine Rolle. Stehen Besoldung und das Alimentationsprinzip im Missverhältnis, verdienen die Beamten also zu wenig, spricht man von einer Unteralimentation, die verfassungswidrig ist.

Dies scheint bei den Berliner Beamten der Fall zu sein und dies betrifft nicht nur Polizisten, auch Feuerwehrleute und Richter sind davon betroffen. Zu diesem Urteil kamen bereits das Verwaltungsgericht Berlin im Jahr 2012 und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2016. Dem schloss sich das BVerwG nun an und legte das Verfahren dem BVerfG vor.

Bereits im Mai dieses Jahres hatte das BVerfG entschieden, dass auch den Beamten in Sachsen eine Nachzahlung zusteht, ihre Besoldung also einer Unteralimentation entsprach. 85 Mio. Euro muss der Freistaat nun an seine Landesbeamten auszahlen.

Moniert wurde die Besoldung in den Jahren 2008 und 2009 und es betrifft die Besoldungsgruppen A9 und höher. Die Besoldungsgruppen unter A9 wurden früher an die Westbesoldung angeglichen, darüber nur mit einer Verzögerung. Das BVerfG sah “keinen sachlichen Grund” für diese Verzögerung.

Zudem entstand durch diese Sonderregelung ein zu geringer gehaltlicher Abstand zwischen den Besoldungsgruppen A9 und A10. Lag dieser vor der Sonderregelung noch bei 224 Euro, waren es danach nur noch 56 Euro. Die Besoldungsgruppen dürfen jedoch nicht eingeebnet werden, was ebenfalls dem Alimentationsprinzip widerspricht und damit verfassungswidrig ist.

Finanzminister Georg Unland hat sich nun mit den Berufsverbänden auf die Modalitäten der Umsetzung des Beschlusses geeinigt, die bis Juli 2018 nachgebessert werden muss.

In Sachsen-Anhalt gab es bereits eine Entscheidung über die Besoldung der Landesbeamten, die ebenfalls verfassungswidrig war. Man einigte sich auf eine Nachzahlung, doch auch die landete nun vor dem Verwaltungsgericht in Halle, welches nun erneut das BVerfG anrufen wird.

Es steht die Frage im Raum, ob die Beamtenbesoldung in Sachsen-Anhalt trotz Nachzahlung immer noch verfassungswidrig sein könnte. Hier geht es um die Jahre 2008 bis 2014 und das Verwaltungsgericht sieht auch hier – inklusive Nachzahlung – eine Unteralimentation. Ab 2015 sei dies nicht mehr der Fall. Man darf gespannt sein, wie das BVerfG entscheidet.

Zu guter Letzt ist auch für das Land Brandenburg ein Verfahren wegen Unteralimentation beim BVerfG anhängig. Hier hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entsprechende Hinweise erkannt und das Verfahren dem BVerfG vorgelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Bundesländer geltendes Recht von Verfassungsrang brechen, nur um ein paar Euro bei ihren eigenen Bediensteten zu sparen. Dass die Gerichtsverfahren noch zusätzlich Geld kosten, scheint keine Rolle zu spielen.