Bundestagswahl 2017: Die Politik ist in der Pflicht

24. September 2017 at 18:29

Bundestagswahl 2017: Die Politik ist in der PflichtDie Wahllokale haben mittlerweile geschlossen und die ersten Hochrechnungen machen die Runde. Noch ist nicht absehbar, wer in der Bundespolitik in Regierungsverantwortung kommen wird. Es spielt aber auch keine Rolle, wer mit wem koaliert.

Die Politik ist in der Pflicht!

Lange Jahre sind verschiedene Themenfelder stiefmütterlich behandelt worden. Aus polizeilicher Sicht wurde insbesondere bei der inneren Sicherheit zu viel gespart. Sei es beim Personal oder bei der Ausstattung, es bleibt viel zu tun für die Verantwortlichen.

Im Wahlkampf hat so ziemlich jede Partei das Thema innere Sicherheit auf der Agenda gehabt. Wahlversprechen wurden abgegeben. Jetzt wird sich zeigen, ob diese Versprechen eingehalten werden oder nicht. Dabei hat die Politik die Verantwortung dafür, dass Entscheidungen getroffen und nicht zerredet werden, dass investiert wird, dass rechtliche Entwicklungen der Realität nicht jahrelang hinterher hinken.

Aber nicht nur die innere Sicherheit muss endlich stärker in den Fokus rücken, auch die äußere Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Integration gehören zu den Themenfeldern, in denen Deutschland voran schreiten muss und dem Rest Europas nicht hinterher hinken darf.

Der Mensch muss im Fokus dieser Entscheidungen stehen, nicht die Kassenlage, politisches Kalkül oder wer die bessere Lobbyarbeit macht!

Wir hoffen, dass die Politik hierzu nicht halbseidene Kompromisse eingeht, die dann später vergessen oder kleingeredet werden, weil dann doch kein Konsens gefunden wurde. Deutschland braucht Entscheidungen im Sinne der Sache und zum Wohle von Staat und Bürgern – und keine Lippenbekenntnisse.

Ganz im Sinne des Schriftzugs am Gebäude des Deutschen Bundestages: Dem deutschen Volke.

Bitte enttäuscht uns nicht…

Anmerkung:
Wir möchten hier keine politische Grundsatzdiskussion oder welche Partei was wie angehen würde. Es soll lediglich ein Statement sein.