Polizei-Angestellter missbraucht interne Informationen für Parteizwecke

20. September 2017 at 20:54

Bodo Suhren, Polizeiamtsrat bei der Polizeidirektion Osnabrück (Niedersachsen) und Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, steht im Verdacht, interne Polizeiinformationen an die Parteispitze weitergegeben zu haben.

Wie es heißt, habe der Funktionär in einer Mail Passagen aus dem Gutachten des Bundeskriminalamtes zur Gefährdung von AfD-Politikern zitiert. Das Gutachten ist als Verschlussache deklariert und dem Polizeiamtsrat soll offenbar auch bewusst gewesen sein, dass er die Informationen eigentlich nicht hätte weitergeben dürfen.

So soll es laut NDR in der Mail heißen: “Es besitzt eine VS-Einstufung (VS=Verschlusssache), daher ist es nicht als Anlage beigefügt. Es folgen nun die entscheidenden Zitate, bzw Inhalte”. Außerdem soll Suhren polizeiinterne Flüchtlingszahlen aus Erstaufnahmeeinrichtungen an Parteikollegen weitergeleitet haben.

Die Zahlen hatte er aus einer internen Lagemeldung der niedersächsischen Polizei. Auch diese Informationen hätte Suhren nicht weitergeben dürfen, da sie “nur für den Dienstgebrauch” freigegeben sind. Die Zahlen hatte er wie folgt kommentiert: “… fast eine halbe Million in knapp zwei Monaten. Ein Hoch auf Merkel!”

Zwar teilt Suhren mit, dass er die Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen habe, konnte auf Nachfrage des NDR aber keine Quellen angeben.

Das Innenministerium Niedersachsen hat Kenntnis von dem Vorfall und gab gegenüber dem NDR an, dass die Polizei Niedersachsen die Weitergabe internen Informationen “ausdrücklich missbilligt” und der Vorfall müsse “disziplinarrechtlich überprüft werden”. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt nun wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen Suhren.

Suhren scheint seine Funktion als Polizei-Angestellter nicht zum ersten Mal zu missbrauchen. So ist bekannt, dass er in fast 150 Fällen seinen dienstlichen Emailaccount für Parteizwecke missbraucht haben soll – wie es aussieht während seiner Dienstzeit. Deswegen läuft bereits ein Disziplinarverfahren gegen ihn.

Die AfD-Spitze schweigt bislang zu diesen Vorfällen. So ist auch nicht bekannt, ob sie Suhren aufgefordert hat, keine polizeiinternen Informationen mehr preiszugeben.