Weniger Personal, mehr Flexibilität: Streit um Strukturreform der Polizei Saarland

25. September 2017 at 16:45

Weniger Personal, mehr Flexibilität: Streit um Strukturreform der Polizei SaarlandIm Saarland verrichten derzeit rund 2.700 Polizisten ihren Dienst. Infolge der Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor sind dies mittlerweile 170 Stellen weniger als noch vor ein paar Jahren. Da die Aufgaben für die Polizei nicht weniger wurden, gab es bei der Polizei Saarland eine Strukturreform, um mit weniger Personal immer noch alle Aufgaben erledigen zu können.

Die Kurzformel hierbei: Weniger Personal, mehr Flexibilität. Der stellvertretende Leiter des Präsidialstabs beim Landespolizeipräsidium in Saarbrücken, Georg Himbert, erklärte hierzu: “Es musste etwas geschehen bei weniger Personal.” So habe man starre und wiederkehrende Dienstpläne aufgebrochen und erwarte nun mehr Flexibilität der Polizisten.

Zudem wurde eine sogenannte Operative Einheit (OPE) gegründet, der 108 Polizisten angehören. Kritiker monieren, dass diese Stellen nicht zusätzlich geschaffen wurden, sondern aus den bestehenden Einheiten rekrutiert wurden. Präsidialstabsleiter Carsten Dewes wiegelt ab, dass hierzu kein Personal einer Dienststelle weggenommen worden sei, das dort dringender benötigt wurde.

Man habe überprüft, zu welchen Zeiten freie Spitzen in den Dienstplänen vorhanden seien und habe dann Personal umgeschichtet um sie in die OPE zu bringen. Dabei würden die OPE-Polizisten anlassbezogen eingesetzt und unterstützten ihre Kollegen.

Doch ob diese Reform für die Polizisten, die sie umsetzen müssen, gut oder schlecht ist, darüber herrscht Uneinigkeit. Von Seiten der Gewerkschaft heißt es: “Die Personalbesetzung ist so auf Kante genäht, dass meist nur die Mindestkommandostärke erreicht ist.” Personal- und Nachwuchsmangel wurden als Gründe genannt.

Dem widersprach die Führungsspitze und erklärte, dass es zwar Einzelfälle gebe, in denen etwas nicht funktioniert habe, das sei aber kein generelles Problem. Im Wesentlichen könne die Polizei nun besser reagieren, weil die Dienstpläne nach der Reform effektiver seien. Dennoch gesteht die saarländische Führungsspitze ein, dass es eine Mehrbelastung gebe, die aber nichts mit der Reform zu tun habe und bei den alten Dienstplänen sicher auch nicht leichter gewesen wäre.

Auch darüber, ob die Polizisten wegen des Zeitdrucks und des Personalmangels gefrustet sind und präventive Maßnahmen nun kaum noch möglich sind, herrscht Uneinigkeit. Kritiker bejahen dies, die Führungsspitze erkennt hingegen keinen Einfluss auf das Betriebsklima. Auch entstehe keine Gefahr für den Bürger.

Klar, mit weniger Personal ist weniger möglich und wenn man die Polizeiarbeit dann noch gewährleisten möchte, muss man sich etwas einfallen lassen. Das kann aber nur zulasten der Personals gehen. Mehr Flexibilität bedeutet nämlich nachts, an Wochenenden und zu Feiertagen Dienst zu schieben und das kann für das Familienleben nicht gut sein.

Richtiger wäre es die Einsparungen zurück zu nehmen, damit wieder mehr Personal für die Aufgabenerfüllung da ist. Dann bräuchte es wohl auch eine solche Reform nicht. Aber die hat ja auch schon in anderen Bundesländern für Unmut und Uneinigkeit über die Folgen geführt.