Kehrtwende: Erstes Bundesland schafft Kennzeichnungspflicht wieder ab

12. Oktober 2017 at 9:27

Es ist noch nicht lange her, genau gesagt war es im Dezember 2016, als die sogenannte Kennzeichnungspflicht bei den Polizisten in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurde. Die Landesbeamten mussten bei Einsätzen eine individuelle Nummer an ihrer Uniform tragen, damit bei eventuellen Beschwerden oder Anzeigen der jeweilige Polizist ermittelt werden konnte.

Zwischenzeitlich hat sich die politische Verantwortung verändert, eine neue Landesregierung und ein neuer Innenminister sind im Amt und die Entscheidung der ehemals rotgrünen Landesregierung wird zurück genommen. Die Kennzeichnungspflicht wird abgeschafft.

Wie der neue Innenminister Herbert Reul feststellt, war diese “ohne Not” eingeführt worden, er hält sie für überflüssig. Meist war es auch vor der Einführung möglich, einen einzelnen Beamten zu ermitteln. Rotgrün sah die Kennzeichnung als Transparenzmaßnahme für den Bürger an. Kritiker befürchteten dagegen vermehrte Anzeigen, auch ungerechtfertigte, gegen Polizeibeamte.

Der neue Innenminister sagte zur Begründung für die Abschaffung:

“Das Misstrauen, das die Polizisten mit dieser Kennzeichnungspflicht gespürt haben, muss zurückgenommen werden. Wir wollen ihnen sagen, wir haben Vertrauen in ihre Arbeit.”

So verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am vergangenen Mittwoch das neue Polizeigesetz, in dem die Pflicht zur Kennzeichnung ersatzlos gestrichen wurde.