Keine Steinwürfe beim G20-Einsatz?

16. Oktober 2017 at 16:57

Anwältin missbraucht Bundesverfassungsgericht: Missbrauchsgeführ

Viele haben die Bilder noch im Kopf, die während des G20-Gipfels entstanden sind. Überwiegend sind dies keine schönen Bilder. Im folgenden Fall geht es um solche unschönen Bilder, die jedoch von einem der Täter und seiner Anwältin geleugnet werden.

Konkret geht es um einen Vorfall am 7. Juli am Rondenbarg in Hamburg. Im Polizeibericht heißt es: “Als sich die Menschenmasse circa 50 Meter vor uns befand, wurden wir aus ihr massiv und gezielt mit Flaschen, Böllern und Bengalos beworfen.” Auch Steine sollen geflogen sein, doch das bestreitet einer der 73 Festgenommenen, gegen den das Amtsgericht Haftbefehl erlassen hatte.

Dagegen setzte er sich zur Wehr und mit Hilfe seiner Anwältin legte er Verfassungsbeschwerde ein, und zwar gegen den Haftbefehl, wie auch gegen die im anschließenden Beschwerdeverfahren ergangene Entscheidung. So gelangte das Verfahren vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Bereits am 23. August lehnte das BVerfG die Entscheidung ab. Denn Mandant und Anwältin bezogen ihre Argumentation auf ein Polizeivideo, auf welchem keine Steinwürfe zu erkennen sei sollen. Da die Anwältin das Beweisvideo nicht vorlegte, war die Entscheidung des BVerfG “unsubstantiiert”.

Im Nachgang gelangte das Gericht dennoch an das Video und darauf waren laut den Richtern Steinwürfe zu erkennen. Aus diesem Grunde entschied das BVerfG am 27. September, die Anwältin mit einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro zu belegen, als “Gegenleistung für die missbräuchliche Inanspruchnahme des BVerfG”.

In der Begründung heißt es: “Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann”.

Wenn es nach den Festgenommenen geht, dürften wir an diesem Tag, wie sonst auch, mit Sicherheit die Falschen erwischt haben. Aber das kennen wir ja schon.