Föderalismus bremst Polizeiarbeit aus: BKA-Chef fordert bundeseinheitliche Standards

27. November 2017 at 17:16

Föderalismus bremst Polizeiarbeit aus: BKA-Chef fordert bundeseinheitliche Standards“Wir sind zu langsam, unsere Strukturen sind viel zu komplex und starr, um mit der Dynamik der Kriminalitätsentwicklung Schritt zu halten”, sagte der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch Mitte November bei einer Tagung und hat dabei besonders die organisierte Kriminalität, den Terrorismus und die Digitalisierung im Blick.

Ganz unrecht hat er nicht, auch wenn eine solche Vereinheitlichung der Standards in der Polizeiarbeit und bei den Datensystemen eine Stärkung auch seiner Behörde bedeuten würde. Dank des Föderalismus werkeln sämtliche Bundesländer und der Bund auf eigener Verantwortung herum. Zwar gibt es Kooperationen zwischen verschiedenen Bundesländern, auch was die Datenverarbeitung angeht, aber von einer bundesweit einheitlichen Lösung ist Deutschland weit entfernt.

“Wir brauchen eine gemeinsame IT mit einem gemeinsamen Datenhaus von Bund und Ländern anstelle von 19 Teilnehmersystemen und unterschiedlichen Datentöpfen”, so Münch.

Um dies zu erreichen brauche es bundeseinheitliche Standards und einen einheitlichen Rechtsrahmen. In beiden Fällen ist die Politik gefragt, die sowohl die Vorschriften für die Polizei, als auch die Gesetze und Verordnungen erlässt. Ob hier eine gemeinsame Lösung in den 16 Bundesländern und dem Bund möglich ist, ist fraglich. Zwar tagt regelmäßig die Innenministerkonferenz, aber auch dort sind einstimmige Lösungen dank parteipolitischer Befindlichkeiten eher selten.