Kein extremistisches Gedankengut bei der Polizei: Bundesverwaltungsgericht entlässt Polizisten wegen mangelnder Verfassungstreue

17. November 2017 at 21:15

Bundesverwaltungsgericht entlässt Polizisten wegen mangelnder VerfassungstreueExtremistisches Gedankengut bis in die Verfassungswidrigkeit hinein und Polizei? Das passt irgendwie nicht zusammen. Dieser Meinung war das Land Berlin und dem schloss sich nun auch das Bundesverwaltungsgericht an. Die Vorinstanzen sahen das noch anders.

Im Jahr 2007 bereits wurde ein Polizeikommissar seines Dienstes vorläufig enthoben und mehrere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Vorwürfe wogen schwer. So wurde ihm vorgeworfen Tätowierungen verfassungswidriger Organisationen zu tragen, bei der Gestaltung von CDs mit volksverhetzenden Liedern mitgewirkt zu haben und zudem den Hitlergruß gezeigt zu haben.

Das Strafverfahren wegen Volksverhetzung wurde eingestellt, da der Nachweis nicht zweifelsfrei erbracht werden konnte, dass sich das Schmählied auf das Tagebuch von Anne Frank bezog. Nach Abschluss dieses Verfahrens wurde das Disziplinarklageverfahren gegen den Polizisten geführt.

Während das Verwaltungsgericht Berlin noch eine Geldbuße von 300 Euro wegen einer nichtgenehmigten Nebentätigkeit aussprach lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die vom Land Berlin geführte Berufung ab. Die Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht angenommen und das Gericht urteilte nun, dass der Polizist wegen mangelnder Verfassungstreue aus dem Dienst zu entfernen sei.

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die verfassungswidrigen Tätowierungen eine besonders dauerhafte und intensive Art und Weise seien, sich mit einer verfassungswidrigen Organisation oder Ideologie zu identifizieren. Bereits dies zeige die Überzeugung des Polizisten, nämlich “eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Einstellung”, welche durch ein Disziplinarverfahren geahndet werden könne.

Und weiter heißt es:

“Beamte stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, aufgrund dessen sie zur Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ermächtigt werden können. Sie müssen sich daher zu der Verfassungsordnung, auf die sie vereidigt worden sind, bekennen und für sie eintreten. Wer die freiheitlich-demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung des Grundgesetzes ablehnt, ist für die Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht geeignet. Auf die Strafbarkeit treuepflichtwidriger Verhaltensweisen kommt es dabei nicht an.

[…]

Da der Beklagte nicht nur Tätowierungen von Runenzeichen und Emblemen rechtsextremistischer, rassistischer Musikgruppen trägt, sondern wiederholt den Hitlergruß gezeigt, mit einer Hakenkreuzflagge posiert und nationalsozialistische Devotionalien in seiner Wohnung verwahrt hat, ist sein durch die Tätowierungen dokumentiertes Bekenntnis als grundsätzliche und dauerhafte Abkehr von den Prinzipien der Verfassungsordnung zu werten, die zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt.”