In der vergangenen Woche haben sich die Nachrichten mit Berichten zu diesem Thema nahezu überschlagen. Die Medien wittern bereits den nächsten Skandal bei der Berliner Polizei. Da ist davon die Rede, dass wegen Migranten an der Berliner Polizeiakademie ein Klima von Hass und Zwietracht bestehe, die Migranten nicht gerade aus Deutsch schreiben und sprechen können und deswegen Deutschunterricht bekämen, diese sich gegenüber Kolleginnen respektlos verhalten.

Eine Tonbandaufnahme soll über die Zustände Zeugnis ablegen, besprochen von einem Ausbilder, welche zwischenzeitlich als authentisch offiziell bestätigt wurde. Und dennoch widerspricht die Polizei Berlin offiziell den gemachten Vorwürfen, die “nicht tragfähig” seien. Sogar auf Facebook wurde ein Statement zu diesem Thema verfasst.

Doch was ist nun dran an den Vorwürfen?

Um eines vorweg zu nehmen, uns sind die Quellen, die von den Medien zitiert werden, nicht zugänglich. Daher können wir explizit zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Wir können aber sehr wohl zu diesem Thema eine Meinung haben, denn wir können aus eigener Erfahrung sprechen und haben mit Kollegen anderer Bundesländer gesprochen.

Ja, es gibt sie, Migranten bei der Polizei, die es mit westlichen Werten und der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht so genau nehmen. Erst unlängst berichteten wir über den Fall, als ein Polizist, der Muslim ist, aus Anlass einer Beförderung den Handschlag seiner Kollegin verweigerte.

Es gibt mit Sicherheit auch weitere Fälle, bei denen sich Migranten bei der Polizei nicht ganz so westlich oder so kollegial zeigen, wie sie es eigentlich sollten. Doch ist das tatsächlich ein Problem, welches es nur mit Migranten gibt? Ganz sicher nicht!

Die Polizeien der Länder und des Bundes haben ein Problem, ja, aber ein ganz anderes. Nach den Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre muss die Polizei Personal aufbauen. Doch es gibt nicht genügend geeignete Bewerber, wie wir auch schon berichteten. Mehrfach ist z.B. bei der Berliner Polizei in diesem Jahr die Bewerbungsfrist verlängert worden.

Die Polizei muss Personal aufbauen, um den kommenden Anforderungen gerecht werden zu können. Und da kommt es vor, dass auch Bewerber angenommen werden, die zwar grundsätzlich geeignet sind, bei denen sich aber im Verlaufe der Ausbildung oder des Studiums zeigt, dass die Geeignetheit in Frage gestellt werden muss. Hier gilt es die richtigen Konsequenzen zu tragen.

Die Polizei ist immer auch Ebenbild der Gesellschaft, in der sie sich befindet. Wir sind schließlich eine Bürgerpolizei. Die Menschen, die schon Polizisten sind oder sich bewerben, sind in eine Gesellschaft hinein geboren worden, sind in einem bestimmten Umfeld aufgewachsen, wurden von gemachten Erfahrungen geprägt. Dies alles prägt den Menschen in der Uniform und trägt jeder mit sich herum, die Uniform lässt diese Erfahrungen nicht vergessen.

Doch das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob dieser Kollege ein Migrant ist oder nicht. Wenn sich zeigt, dass ein Polizist sich unkollegial verhält, es mit westlichen Werten nicht so hat, ihm die freiheitlich demokratische Grundordnung, für die er einzustehen und sie zu verteidigen hat, nicht ganz so genau nimmt, dann sollte überprüft werden, ob dieser Kollege innerhalb unserer Reihen wirklich tragbar ist.

Polizisten, die Frauen herablassend behandeln, sei es wegen einer von hier abweichenden Wertvorstellung, oder aus sexistischen Gründen, die ihre Kollegen mobben, Straftaten begehen, Vorschriften wiederholt und bewusst missachten, haben in unseren Reihen nichts zu suchen. Das ist keine Sache von Migration, das ist eine Sache der inneren Einstellung.

Solche Polizisten schaden langfristig dem Betriebsklima und dem Ansehen der Polizei nach außen hin. Hier muss rechtzeitig interveniert werden, Fehlverhalten angesprochen und Besserung verlangt werden. Bleibt dies aus, gibt es nur eine Konsequenz, um langfristigen Schaden abzuwenden. Und gerade in Ausbildung oder Studium ist es wichtig, diese Zeichen zu erkennen und einzuschreiten.

Einen Beamten auf Widerruf, und das sind die Kollegen in Ausbildung und Studium, kann man recht einfach entlassen. Dafür gibt es diese Probezeit, in der sich der Beamte beweisen und darstellen muss. Hat er die notwendige Eignung, Leistung und Befähigung, wird er Beamter zur Probe und später Lebzeitbeamter. Hat er diese Eignung, Leistung und Befähigung nicht, sollte er erst Recht kein Lebzeitbeamter werden.

Es gibt viele Migranten bei der Polizei, die teils schon seit Jahren Dienst in unseren Reihen verrichten und die wir nicht mehr missen möchten. Sie sind wegen ihrer Sprach- und Kulturkenntnisse wertvoll für unsere Arbeit als Polizisten in einer Gesellschaft, in der viele Migranten leben. Gegenseitiger Respekt ist unter den Kollegen vorhanden, so dass sie auch hier eine Bereicherung sind.

Wie gesagt, ist es eine Sache der inneren Einstellung, ob jemand für den Polizeidienst taugt oder nicht. Und die Polizeien wären gut beraten, wenn sie aus einer wie auch immer begründeten Verpflichtung heraus diejenigen Kollegen, die sich als untauglich erwiesen haben, rechtzeitig aus dem Polizeidienst entfernen und nicht allein deshalb in unseren Reihen behalten, weil wir dringend Personal brauchen oder eine Migrantenquote vorgegeben ist. Der langfristige Schaden wäre unkalkulierbar.

Zusammengefasst lässt sich sagen:

Egal ob Migrant oder Nicht-Migrant, er sollte zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und einen kollegialen Umgang pflegen – und zwar unerschütterlich. Bei begründeten Zweifeln ist der Dienstherr verpflichtet, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Ein Skandal ist das aber nicht und in der Öffentlichkeit hat ein solcher Vorgang auch nichts zu suchen.