Erst Verbringungsgewahrsam, dann Unfalltod: Ermittlungen gegen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung

7. Dezember 2017 at 17:50

Erst Verbringungsgewahrsam, dann Unfalltod: Ermittlungen gegen Polizisten wegen fahrlässiger TötungEigentlich waren die Polizisten wegen eines Routineeinsatzes ausgerückt, doch dieser entwickelte sich zu einem tragischen Unfall, infolge dessen ein Mann starb. Nun wird nicht nur gegen die Unfallfahrerin ermittelt, sondern auch gegen zwei Polizisten.

Es war der 19. November dieses Jahres, als zwei Beamte der Polizei Oldenburg (Niedersachsen) zu einem Streit in Rastede ausrückten. Ein Mann iranischer Abstammung wollte eine Kneipe betreten. Als ihm das verwehrt wurde beschwerte er sich lautstark darüber. Scheinbar so lautstark, dass die Polizei alarmiert wurden.

Die eingesetzte Streife vermochte den jungen Mann nicht zu beruhigen und einem Platzverweis wurde nicht Folge geleistet, so dass man kurzerhand beschloss den 23-Jährigen nach Hause zu fahren. Die Polizisten ließen den Mann in den Streifenwagen einsteigen und fuhren los. Unterwegs, so heißt es, soll die Streife mit einem anderen Einsatz beauftragt worden sein.

Offenbar war der Folgeeinsatz so dringend, dass die Beamten den Mann nicht mehr zu Hause aussteigen lassen konnten, sondern auf dem Parkplatz eines Supermarktes aussetzten und dann ihren Einsatzauftrag wahrnahmen. Der Supermarkt liegt etwa einen Kilometer von der Wohnanschrift des Iraners entfernt.

Der 23-Jährige ging von dort aus jedoch nicht nach Hause, sondern in entgegen gesetzter Richtung über die Oldenburger Straße, wo sich dann der Verkehrsunfall ereignete. Eine 29-jährige Frau erfasste mit ihrem Fahrzeug den Fußgänger, der an seinen Verletzungen verstarb.

Auf Grund dieses Verlaufs wird nun nicht nur gegen die Autofahrerin ermittelt, sondern auch gegen die beiden Polizisten, die den Mann auf dem Supermarktparkplatz ausgesetzt hatten. Der sogenannte Verbringungsgewahrsam ist eine übliche Maßnahme, um Personen an einen anderen Ort zu verbringen, um Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten am eigentlich Einsatzort zu verhindern.

Die Aussetzung der Person sollte allerdings nur erfolgen, wenn sie örtlich und räumlich orientiert ist. Das soll womöglich in diesem Fall nicht so gewesen sein. Bei der Obduktion des Leichnams stellte sich heraus, dass der Iraner mit 1,1 Promille alkoholisiert war und wohl auch Marihuana konsumiert hatte. Dies deckt sich mit Zeugenaussagen, die den Mann haben Alkohol konsumieren sehen und ihn als orientierungslos bezeichneten.

Dies ist der Ermittlungsansatz gegen die Polizisten, da der Verdacht besteht, dass der 23-Jährige nicht orientiert genug gewesen sein könnte und daher die beiden Beamten eine Mitschuld am tödlichen Unfalltod des Mannes haben könnten. Der Neutralität wegen werden die Ermittlungen von der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta geführt, die direkt an die Staatsanwaltschaft Oldenburg berichtet.

Der Vorwurf gegen die beiden Polizisten lautet auf Aussetzung und fahrlässige Tötung.

Die folgenden Überlegungen unsererseits bitten wir mit der gebotenen Vorsicht zu betrachten, da wir an dieser Stelle nur Vermutungen anstellen können:

Aus unserer Sicht ist der Vorwurf fragwürdig. Natürlich sind die Kollegen und die Justiz verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht zu ermitteln und egal wie das Ermittlungsergebnis aussieht, er wird die Kollegen entweder entlasten oder belasten.

Hier stellt sich natürlich die Frage, was genau vorgefallen ist und dazu dienen die Ermittlungen. Fragen die sich stellen sind zum Beispiel folgende:

1. Hatten die Kollegen den Eindruck, dass der Mann tatsächlich orientierungslos war? 2. Wusste die Einsatzleitstelle über den Verbringungsgewahrsam bescheid? 3. Wurde die Streife trotzdem zu einem dringlichen Einsatz gerufen? 4. War der Einsatzleitung klar, dass die Kollegen den Mann deswegen aussetzen mussten? 5. Könnte der Einsatzleitung ebenfalls ein Vorwurf gemacht werden, die die Anordnung zum Folgeeinsatz gab? 6. Hätten oder haben die Kollegen remonstriert (müssen)? 7. Wie orientierungslos war der Mann tatsächlich? Beim Streit an der Kneipe konnte er sich noch beschweren und den Polizeieinsatz verursachen. 8. Wie sah der Regelkonsum (wenn vorhanden) des Mannes aus?

Ihr seht, es sind viele Fragen offen, die durch die Ermittlungen geklärt werden müssen.

Wir hoffen im Sinne der Kollegen, dass hier bald Klarheit herrscht, wie auch immer das Ergebnis aussehen wird. Wir drücken ihnen jedenfalls die Daumen, dass ihnen kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden muss.

Den Angehörigen des Getöteten gilt unser Mitgefühl.