G20: Bundesweite Razzia gegen Linksextremisten – Bislang höchste Strafe gegen Gewalttäter

5. Dezember 2017 at 17:22

G20: Bundesweite Razzia gegen Linksextremisten - Bislang höchste Strafe gegen GewalttäterGleich zwei Neuigkeiten gibt es heute zum Thema G20-Einsatz in Hamburg. Heute fand eine bundesweite Razzia gegen Linksextremisten in diesem Zusammenhang statt und einer der Gewalttäter wurde vom Gericht zur bislang höchsten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er Polizisten angegriffen und Läden geplündert hatte. Die Razzia hat allerdings einen unschönen Beigeschmack, doch dazu später mehr.

Ein 30-jähriger Gewalttäter der Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel ist heute vor Gericht zur bislang höchsten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann am 8. Juli Steine auf Polizisten warf und dabei half Läden zu plündern.

Der 30-Jährige hatte vor dem Amtsgericht Hamburg die Tat zugegeben, jedoch abgestritten, dass sein Verhalten politisch motiviert gewesen sei. Er sei in die Ausschreitungen “hinein gerutscht”, da die U-Bahn nicht mehr gefahren sei. Drogenkonsum und die Stimmung auf der Straße hätten ihn enthemmt, so dass er sich dem Mob angeschlossen habe.

Der Mann ist bereits einschlägig vorbestraft. Der Richter wertete zu seinen Gunsten das Geständnis und die Reuebekundung, sowie die seit der Festnahme abgesessene Untersuchungshaft. Dennoch sah der Richter eine hohe Strafe als notwendig an und verurteilte den 30-Jährigen zu drei Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe.

Der Staatsanwalt sagte während seines Plädoyers, dass er nicht wisse was schlimmer sei, “politische Überzeugungstäter” oder “unpolitische Gewaltchaoten”.

Am heutigen Tag fand eine bundesweite Razzia gegen Linksextremisten statt, wobei sich die Razzia hauptsächlich gegen die Gruppierung “Roter Aufbau” richtete. In Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen waren knapp 600 Polizisten im Einsatz und durchsuchten über 20 Objekte.

“Roter Aufbau” war mit Gewaltaufrufen in den sozialen Netzwerken aufgefallen, als sie im Vorfeld schrieben: “Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang”. Es sollen verschiedene Beweismittel und auch Waffen sichergestellt worden sein. Festnahmen gab es demnach keine.

Laut Berliner Zeitung war in der linken Szene die heutige Durchsuchungsaktion bekannt. Über den Nachrichtendienst Signal wurde innerhalb der Szene die Nachricht verbreitet: “gesicherte Infos! dass morgen oder übermorgen bundesweit Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit BlockG20 stattfinden. Aufräumen, elektrogeräte ausmachen und in andere Wohnungen bringen” und “alle Dinge im Zusammenhang mit Juli vernichten (Papier, klamotten)”.

Zudem twitterte gestern Abend ein Mitglied der linken Szene in Berlin: “Liebe Genoss*innen, räumt doch heute Abend mal ganz besonders gründlich eure Wohnungen und Computer auf.”

Der Leiter der SOKO, Jan Hieber, sagte bei einer Pressekonferenz dazu: “Bei Einsätzen dieser Größenordnung besteht immer die Gefahr, dass Information nach außen gelangen könnten. Bei einem Objekt hatten die Kollegen das Gefühl, erwartet zu werden.”