Onlinehetze gegen angeschossene Polizistin: Politiker zu Geldstrafe verurteilt

14. Dezember 2017 um 12:40 Uhr

Erst vor wenigen Tagen berichteten wir, dass der Schütze von Unterföhring, der eine Polizistin in den Kopf geschossen hatte, wohl nicht schuldfähig ist. Gestern gab es eine weitere juristische Entscheidung, die in direktem Zusammenhang mit der schrecklichen Tat steht.

Ein damaliger Politiker der Piratenpartei Brandenburg, Thomas Goede, hatte noch am Tattag unter dem Usernamen DreiBart auf Twitter folgenden Kommentar abgegeben:

“So ein Tag, so wunderschön wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach mal den Champus auf. 😀 #ACAB”

Dieser Tweet hatte bundesweit für Aufregung gesorgt, so dass Goede den Tweet wieder löschte. Dennoch hatte diese menschenverachtende Entgleisung Folgen für den Ex-Pirat. Seine politische Karriere bei den Piraten war damit beendet und nun wurde die Sache vor dem Landgericht Potsdam verhandelt.

Die vorsitzende Richterin redete dem Angeklagten ins Gewissen: “Das war eine ganz deutliche Bejubelung einer ganz schlimmen Straftat.” Aus diesem Grunde verurteilte das Gericht den Mann wegen Billigung von Straftaten sowie Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro.

Unsere Meinung dazu:

Dieser Tweet mag zwar strafrechtlich relevant und damit auch geahndet worden sein, menschlich und moralisch gibt es keine Strafe, die diese menschenverachtende Entgleisung bewerten könnte. Wir denken da besonders an die Angehörigen der lebensgefährlich verletzten Kollegin…