Richterin ratlos: Wenn Polizisten selbst vor Gericht zum Prügelknaben werden

2. Dezember 2017 at 15:00

Richterin ratlos: Wenn Polizisten selbst vor Gericht zum Prügelknaben werdenDer Hambacher Forst und der Braunkohleabbau ist regelmäßig ein Zankapfel, bei dem sich Abbaugegner und Polizisten gegenüber stehen. Friedlicher Protest ist legitim, doch wenn Polizisten verletzt werden hört der Spaß auf. Nachdem Polizisten dort verletzt wurden, setzte sich zumindest die Verbalattacke vor Gericht fort – und die Richterin hatte dem nichts entgegen zu setzen.

Als “skandalös” wird der Vorfall von einer Gewerkschaft bezeichnet, “unverständlich und geradezu brüskierend” beschwert sich sogar der Landrat und gleichzeitige Chef der Kreispolizeibehörde beim Justizminister, “ungewöhnlich” heißt es aus Regierungskreisen.

Bei einem Einsatz im Hambacher Forst wurden im Januar dieses Jahres zwei Polizisten durch Braunkohleabbaugegner verletzt. Der Vorfall kam im November vor Gericht zur Verhandlung, angeklagt war eine Frau, die daran maßgeblich beteiligt gewesen sein soll. Doch die Angeklagte kam nicht alleine, sie brachte etwa 20 Unterstützer mit. Was die aber vor Gericht für ein Verhalten an den Tag legten, spottet jeder Beschreibung.

Die Unterstützer sollen die beiden Polizisten als “Lügenzeugen” und “Schweine” tituliert haben. Auch sollen sie den Polizisten ihre Unterarme gezeigt haben, auf denen die Unterstützer den Schriftzug All cops are bastards geschrieben hatten. Sie schreckten auch nicht davor zurück, laut im Gerichtssaal gerülpst zu haben und den Staatsanwalt während seines Plädoyers bedrängt zu haben.

Was die vorsitzende Richterin dagegen unternahm? Offenbar nichts. Sie lehnte es sogar ab, im Nachgang mit den derart bedrängten Polizisten ein klärendes Gespräch zu führen. Landrat Wolfgang Spelthahn schrieb einen Beschwerdebrief an Justizminister Peter Biesenbach, in dem es unter anderem heißt:

“Störer und Beschuldigte der Widerstandsszene negieren staatliche Autoritäten vollständig und verhalten sich gegenüber Autoritäten grundsätzlich respektlos, vielfach gewalttätig und mitunter auch in ekelerregender Weise.”

Aus dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen war keine Reaktion zu vernehmen. Man verwies lediglich auf das Landgericht Aachen und von dort hieß es: “Wir haben das Schreiben erhalten, nehmen es ernst und prüfen es sorgfältig.”

Wir sind gespannt, was bei dieser Prüfung heraus kommt. Ein Richter sollte die Verhandlung schon so weit im Griff haben, dass solche Entgleisungen nicht möglich sind oder zumindest geahndet werden. Völlige Tatenlosigkeit ist inakzeptabel, das ist Missachtung des Gerichts und in diesem Fall auch eine Straftat gegenüber den Polizisten, was nicht folgenlos bleiben darf.