Gerichtsurteil: Kollektivbeleidigung “ACAB” und “Fuck Cops”

4. Januar 2018 at 15:57

Gerichtsurteil: Kollektivbeleidigung "ACAB" und "Fuck Cops"

Bundesverfassungsgericht Deutschland: Keine Beleidigung!
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich: Sehr wohl!

Wir wissen natürlich, dass die Rechtssysteme und damit auch die Rechtsprechung in Deutschland und Österreich unterschiedlich ist. Dass die Unterschiede dann doch so groß sind, dass das höchste deutsche Gericht urteilt, dass eine Kollektivbeleidigung von Polizisten mit “ACAB” und “Fuck Cops” nicht möglich ist (wir berichteten), ein österreichisches Gericht aber zu einer gänzlich anders lautenden Entscheidung kommt, war uns nicht bewusst. Insofern gut für die Kollegen in Österreich.

Ein Fußballfan hatte während eines Fußballspiels im Stadion mehrere Minuten ein Plakat hoch gehalten, auf dem “Fuck Cops” stand. Polizisten der Polizeiinspektion Ried im Innkreis (Oberösterreich) hatten den Mann daraufhin angezeigt. Gegen den Mann wurde eine Geldstrafe von 100 Euro verhängt, wogegen er Einspruch erhob.

Der Mann war der Meinung, dass es sich um eine freie Meinungsäußerung handele, wenn er dieses Transparent in aller Öffentlichkeit hoch halte und er berief sich bei seiner Begründung unter anderem auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Die Sache wurde am 28. Dezember 2017 vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich derart entschieden, dass die Beschwerde des Mannes als unbegründet abgewiesen und die Geldstrafe in Höhe von 100 Euro bestätigt wurde.

Wir möchten aus dem Urteil zitieren:

“Es kann daher festgehalten werden, dass die freie Meinungsäußerung dort endet, wo primär nicht eine inhaltliche Meinung, sondern eine Beschimpfung zum Ausdruck gebracht wird.”

“Das Wort „Fuck“ entstammt der englischen Sprache, erfreut sich in dieser in den letzten Jahrzehnten immer steigender Popularität als quasi „Superlativ“ kraftvoller Schimpfwörter, das, sei es als Adjektiv, sei es als Verb, oft im Indikativ Verwendung findet. […]

Im Slogan „Fuck Cops“ ist daher klar eine Beschimpfung nicht aber bloß eine sprachintellektuell insuffiziente Meinungsäußerung zu sehen, da, auch bei wohlwollendster Berücksichtigung eines milieubedingten Mangels an sprachlicher Ausdrucksfähigkeit, kein inhaltlicher Beitrag zur (international stattfindenden) Diskussion zum Verhältnis der Sicherheitsorgane und der Fußballfans odgl. erkannt werden kann.”

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Az.: LVwG-700356/3/BP/SA

Mit dieser Entscheidung bleibt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bei seiner bestehenden Rechtsprechung. Denn bereits 2016 hatte das Gericht ein ähnlichen Fall zu verhandeln, bei der ein Mann im Fußballstadion am Zaun, der den Zuschauerbereich vom Spielfeld trennt, ein Schild mit dem Schriftzug “ACAB” angebracht hatte und ebenfalls angezeigt wurden.

Zitate aus diesem Urteil:

“Die Öffentlichkeit bei einer Anstandsverletzung ist zu bejahen, wenn die Möglichkeit bestand, dass die Handlung durch einen Zeugen im Hinblick auf den mit der Tat verbundenen Belästigungseffekt auch einer anderen Person bekanntwerden würde (sog. ‘Sukzessivöffentlichkeit’) (VwGH vom 30.09.1985, GZ: 85/10/0120).”

“Die Anstandsverletzung ist auch als ‘grob’ zu werten, da es nicht toleriert werden kann, wenn die Würde und das Ansehen von Polizeibeamtinnen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sorgen, in solch unflätiger Weise herabzusetzen versucht wird.”

Hier wurde eine Geldstrafe von 200 Euro verhängt.

Az.: LVwG-700162/8/ER

Wenigstens steht die österreichische Justiz, was die Kollektivbeleidigung angeht, hinter ihren Polizisten.