In eigener Sache: Sind wir zu politisch?

25. Januar 2018 um 17:10 Uhr

In eigener Sache: Sind wir zu politisch?Vergangene Nacht veröffentlichten wir das Bild, welches uns von den Kollegen zugesandt wurde. Zu unserer Überraschung wurde sehr kontrovers darüber diskutiert. Der Vorwurf lautete, wir wären zu politisch und sollten uns neutral verhalten, mancher rückte uns gar in die rechte Ecke.

Dazu möchten wir zunächst einmal feststellen, dass mit “uns” das Team dieser Seite gemeint ist. Dies ist keine offizielle Seite der Polizei, worauf wir regelmäßig hinweisen. Somit können wir weder für die Organisation Polizei sprechen, noch für alle Polizisten. Wie schon erwähnt, wurde uns das Bild so zugesandt und stammt damit von Polizisten, die ein Thema überspitzt in Form eines Memes zur Diskussion stellen wollten.

Die Diskussion ist auch durchaus erwünscht, doch möchten wir klarstellen, dass wir (das Team) weder rechts, noch links, noch uns sonst irgendwo befinden und schon gar keine Stimmung gegen politische Strömungen oder Parteien betreiben möchten. Es ist jedoch unmöglich, wenn man über die Polizei schreibt, das politische Lager aus den genannten Gründen völlig außen vor zu lassen.

So haben wir zum Beispiel über die Kennzeichnungspflicht berichtet, die von überwiegend Koalitionen beschlossen wurden, an denen die Partei Die Grünen beteiligt sind. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde die Kennzeichnungspflicht damals eingeführt und nach Abwahl der rotgrünen Regierung wieder abgeschafft. Politischer Einfluss auf den dienstlichen Alltag.

Ebenso beim sogenannten “Schutzparagraphen”. Dieser wurde 2015 durch die SPD in der Innenministerkonferenz blockiert, zwei Jahre später mit überwiegender Zustimmung als § 114 Strafgesetzbuch (tätlicher Angriff) im Bundesrat dann doch verabschiedet. Der politische Wille wurde innerhalb zwei Jahren unterschiedlich durchgesetzt und wir Polizisten müssen damit arbeiten, da wir an das Gesetz gebunden sind. Zu politisch?

Die Polizei befindet sich immer im politischen Einfluss. Ob das nun die Gesetzgebung ist, die Finanzen oder die Ausrüstung betrifft, immer sind es Politiker, die Beschlüsse erlassen, Entscheidungen treffen, die dann für jeden Polizisten (eines Landes oder des Bundes) gelten. Und nicht immer werden diejenigen Polizisten befragt, was sie benötigen und wie viel davon, um gute Arbeit (Prävention und Repression) leisten zu können.

Darüber machen wir Polizisten uns auch Gedanken und bilden uns eine Meinung. Diese muss nicht zwangsläufig mehrheitsfähig sein und das ist auch gut so. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung – und sie zu äußern.

Wer die Satire in dem Bild nicht erkennen mag, der sollte aber wenigstens diese Meinungsäußerung sehen können. Auch wenn die Kritiker nicht darin übereinstimmen, sollte es doch möglich sein, dass uns Polizisten diese Meinungsäußerung zugestanden wird. Denn die Meinungsfreiheit schließt uns Polizisten (niemanden!) aus, auch nicht, wenn diese Meinung überspitzt mit Satire zum Ausdruck kommt.

Wir haben schon viele Memes veröffentlicht, unser polizeiliches Gegenüber oder gleich uns selbst aufs Korn genommen. Das muss nicht all unseren Lesern gefallen, aber es muss möglich sein, darüber zu diskutieren, ohne haltlose Vorwürfe zu machen. Es muss möglich sein, dass man über andere oder über sich selbst schmunzelt, lacht, amüsiert ist. Das Leben ist nicht nur ernst, es ist auch mal lustig, genau wie der dienstliche Alltag.

Wie wäre die Reaktion wohl ausgefallen, wenn die Kollegen uns ein Bild zugesandt hätten, auf dem dieselben Worte die CSU betreffend verwendet worden wären und die Kollegen in Trachtenlederhosen abgebildet worden wären? Hätte da nicht die überwiegende Mehrheit die Satire verstanden? Wäre die Aussage nicht dieselbe gewesen, wie auf dem von uns veröffentlichten Bild?

Bei dem von uns veröffentlichen Bild ist es nicht die Meinungsäußerung der Polizei als Organisation und auch nicht der Mehrheit der Polizisten. Es ist die der Kollegen, die das Bild angefertigt haben. Wer sich dem anschließen möchte, nur zu, wer nicht, ist auch ok. Aber bitte werft uns nicht vor, was nicht den Tatsachen entspricht.

Herzlichst
Euer Admin-Team