Betroffene Polizisten klagen vor Gericht: Kein Platz für Reichsbürger bei der Polizei

23. Februar 2018 um 15:41 Uhr

Betroffene Polizisten klagen vor Gericht: Kein Platz für Reichsbürger bei der PolizeiMan stelle sich einmal vor, da schwören Polizisten einen Eid auf eine Verfassung, die ihrer Meinung nach kein Bestand hat und dienen damit einem Staat, den es ebenfalls ihrer Meinung nach nicht gibt. Und wenn das heraus kommt und sie vom Dienst suspendiert werden, klagen sie vor einem Gericht, das einer Rechtslage unterworfen ist, die sie ablehnen.

Hört sich nicht nur schräg an, ist auch so. Aber leider ist das Tatsache in gleich mehreren Bundesländern. Da fragt man sich, was sich diejenigen von dem Gerichtsurteil erwarten. Egal wie es ausfällt, sie dürften es nach eigenem Verständnis überhaupt nicht anerkennen. Polizist und Reichsbürger, nicht nur scheinbar ein Widerspruch.

In Sachsen-Anhalt gibt es gleich drei Polizisten, die im Verdacht stehen der Reichsbürgerbewegung anzugehören oder zumindest nahe zu stehen. Drei Polizisten gehörten dem Polizeirevier Stendal an, einer vierter, von dem wenig bekannt ist, gegen den aber ebenfalls ein Disziplinarverfahren läuft, soll aus Magdeburg stammen.

Die Polizisten wurden umgehend vom Dienst suspendiert und ihre Entfernung aus dem Polizeidienst wird angestrebt. In einem Fall war das Land Sachsen-Anhalt bereits erfolgreich und das Verwaltungsgericht Magdeburg erkannte bei dem ehemaligen Polizistenehepaar Dienstpflichtverletzungen, so dass die Entfernung aus dem Polizeidienst rechtens war. Jedoch hat das Ehepaar Berufung eingelegt, so dass nun das Oberverwaltungsgericht in dieser Sache entscheiden muss.

Bei den anderen Fällen sind die Gerichtsverfahren noch anhängig und es könnte noch eine Weile dauern, bis hier ein Urteil fällt. Es geht hierbei um Vorfälle aus den Jahren 2014 bis 2016. “Alle vier Disziplinarverfahren sind noch offen”, heißt es von Stefan Brodtrück, Pressesprecher im Innenministerium.

Auch in Niedersachsen wurde nun ein solcher Fall bekannt. Eine Polizeikommissarin, die seit 2016 im Bereich der Polizeidirektion Göttingen tätig war, gab ein Jahr zuvor ihren Personalausweis beim Einwohnermeldeamt ab. Der Ausweis war der Breite nach aufgebrochen. Sie beantragte jedoch keinen neuen Personalausweis, sondern wollte für sich und ihre Tochter einen Staatsangehörigkeitsausweis haben.

Im Antragsformular gab sie zudem an, dass sie die deutsche und die preußische Staatsangehörigkeit besitze und dem Königreich Preußen angehöre. Das Formular fand daraufhin den Weg zum Verfassungsschutz und der informierte die Polizeidirektion. Von dieser wurde die ehemalige Polizeibeamtin angehört, da sie jedoch inhaltlich nichts dazu beitragen konnte, wurde ihr von der Behörde mit sofortiger Wirkung die Verrichtung der Dienstgeschäfte untersagt.

Dagegen wehrte auch sie sich vor Gericht. Dort gab sie an, dass sie nicht der Reichsbürgerbewegung angehöre und zuvor noch nie von ihnen gehört habe. Sie sei mit dem Formular beim Einwohnermeldeamt überforderte gewesen und habe sich an ein Internetvideo gehalten. Doch mit dieser Begründung kam sie vor Gericht nicht durch.

Das Verwaltungsgericht Göttingen fand es nicht glaubhaft, dass eine gestandene Polizistin mit Fachhochschulabschluss und nicht unerheblicher Lebens- und Diensterfahrung mit einem einfachen Formular überfordert sei und sich dann nach einem ominösen Internetvideo richte.

Und so urteilte das Verwaltungsgericht, dass die Entfernung aus dem Polizeidienst rechtens sei. “Wer die Existenz der Bundesrepublik leugne und die verfassungsmäßigen Strukturen in Frage stelle, könne weder im Polizeivollzugsdienst noch in der Polizeiverwaltung weiterbeschäftigt werden”
, heißt es in der Urteilsbegründung (Az. 1 B 384/17).

Laut einer Sprecherin der Polizeidirektion Göttingen gebe es noch einen weiteren Verdachtsfall bei der Polizeidirektion Braunschweig. In beiden Fällen seien die Disziplinarverfahren noch anhängig.