“Kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung”: Der Fall hat nun Konsequenzen

23. Februar 2018 um 9:03 Uhr

Nötigung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Vor ein paar Tagen berichteten wir von dem Fall einer Berliner Polizistin, die auf ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Dienststelle war und von einer Autofahrerin nicht nur drangsaliert, sondern auch beleidigt und verletzt wurde und selbst nachdem sich die Polizistin als solche zu erkennen gab und sich in den Dienst versetzte, leistete die Autofahrerin Widerstand.

Nun, nachdem der Tagesspiegel darüber berichtet hatte, kommt Bewegung in die Sache. Zwar zeigt sich die Staatsanwaltschaft weiterhin zugeknöpft und beantwortet auch die dritte Anfrage der Zeitung nicht. Dafür gibt es viel Solidarität für Kollegin Nadine Hartung, für die auch nach über 20 Jahren Dienst dieser Fall ein besonderer ist.

So hat sich nun Berlins Justizsenator Dirk Behrendt eingeschaltet, der über einen Sprecher ausrichten lässt: “Auch der Justizsenator kann dieses Vorgehen nicht nachvollziehen und hat bei der Staatsanwaltschaft einen Bericht über das Verfahren und die Einstellung angefordert.” Hoffen wir, dass der Justizsenator nicht ebenfalls mit Stillschweigen ignoriert wird.

Zudem habe sich ein Schöffe, der jahrelang mit der betreffenden Staatsanwältin zusammen gearbeitet hatte, bei der Zeitung gemeldet und angekündigt, gegen diese Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt erstatten zu wollen. Von einer Polizeigewerkschaft heißt es, “der geschilderte Vorfall stehe exemplarisch für Entscheidungen der Justiz, die Polizisten als Sabotage an ihrer täglichen Arbeit empfänden”.

Eine Wiederaufnahme des Verfahren ist nicht ohne weiteres möglich, daher muss man diese Entwicklung erst einmal abwarten. Was man jedoch zum jetzigen Zeitpunkt behaupten kann, ist die Tatsache, dass nur durch einen Zeitungsartikel über einen Verfahrensausgang das empfundene Unrecht formuliert wurde und dies auch von Verantwortlichen ebenso empfunden wird, als recht befremdlich beschrieben werden kann.

Auch wenn die Anklagebehörden, die solche Entscheidung ohne Anrufung eines Gerichts frei und ohne Zwänge, nur Gesetzen und dem Gewissen unterworfen, treffen können, gibt es dennoch so etwas wie ein Fachaufsicht der Vorgesetzten. Eine offensichtliche Schieflagen kann doch auch dort nicht toleriert werden, was ein schlechtes Licht auf die gesamte Behörde werfen kann.

Im Namen des Volkes” sollte schon innerhalb geltenden Rechts auch eine Entscheidung sein, die das Volk mittragen kann und nicht völlig an der Realität vorbei geht oder gegen geltendes Recht sogar verstößt. Hier muss die Justiz mit der Zeit gehen können.