Noch vor der Landtagswahl: Bayern soll wieder Grenzpolizei bekommen

15. Februar 2018 at 13:04

Noch vor der Landtagswahl: Bayern soll wieder Grenzpolizei bekommenBayern hatte als einziges Bundesland in Deutschland bis 1998 eine Grenzpolizei (Hessen bis 1950), um den Grenzverkehr zu überwachen. Für die Grenze selbst war der damalige Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) zuständig, ins Landesinnere hinein kontrollierte die damalige Grenzpolizei als Teil der bayerischen Landespolizei. Im Zuge des Beitritts Österreichs zum Schengenraum wurde die Grenzpolizei aufgelöst und die Schleierfahndung gestärkt.

Nun gab der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder bekannt, dass noch vor der Landtagswahl in diesem Jahr diese Grenzpolizei wieder eingeführt werden soll. Zwar bleibt für die Grenzsicherung und den grenzüberschreitenden Verkehr die Bundespolizei zuständig, “einen Zentimeter dahinter sind wir mit unserer bayerischen Grenzpolizei”, wie Söder erklärte.

Er möchte damit einen “ganz großen Beitrag leisten, die Sicherheit in den bayerischen Grenzräumen zu verbessern”. Auch wenn es zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung immer wieder Unstimmigkeiten wegen der Grenzkontrollen gab, hofft Söder vermutlich darauf, dass der jetzige Ministerpräsident und mögliche zukünftige Bundesinnenminister Horst Seehofer hier regulierend eingreift.

Die neue Einheit soll 500 Einsatzkräfte erhalten und mit 163 Fahrzeugen ausgestattet werden. Zentral gesteuert werden soll die Grenzpolizei aus ihrem zukünftigen Stammsitz in Passau, wobei weitere Dienststellen entlang der Grenze entstehen sollen. Unter einem eigenen Hoheitsabzeichen sollen die Kollegen ihren Dienst leisten und nach außen erkennbar sein.

Erst vergangene Woche hatte die Bundespolizei eine neue Inspektion in Freilassing eröffnet. Dort arbeiten 350 Polizisten und überwachen von dort aus 225 km Grenze. Doch das scheint den bayerischen Verantwortlichen nicht zu reichen, was auch in der Vergangenheit für Rebeieren zwischen Bund und Land sorgte.

Woher die neuen Einsatzkräfte für die Grenzpolizei kommen sollen, wurde nicht bekannt gegeben. Zu vermuten ist, dass die 500 Polizisten aus der Landespolizei bereit gestellt werden. Ob diese durch Neueinstellungen ersetzt werden, blieb offen.