Parkverstoß eskaliert: Polizist zu Geldbuße verurteilt

13. Februar 2018 at 16:09

Parkverstoß eskaliert: Polizist zu Geldbuße verurteiltIn der folgenden Sache haben sich beide Seiten nicht gerade rühmlich verhalten. Eigentlich wurde die Sache als Bagatellfall angesehen und hätte gar nicht erst vor Gericht landen sollen. Aber hier war sich der Staatsanwalt offenbar unschlüssig, wie er die Sache bewerten sollte.

Es war kurz vor Weihnachten 2016. Ein Polizist der Kontrolle Ruhender Verkehr der Stadtpolizei Zürich (Schweiz) war gerade dabei, einem Lieferwagenfahrer ein Ticket auszustellen, weil dieser außerhalb eines Parkfeldes parkte um ein Paket auszuliefern. Der Fahrer kam herbei und parkte seinen Lieferwagen um, ohne den Polizisten zu beachten.

Ab hier gehen die Schilderungen auseinander. Der Polizist behauptet, von dem Lieferwagenfahrer angefahren worden zu sein, während er noch dabei war das Ticket auszustellen. Auch soll er den Beamten aufs übelste beschimpft und bedroht haben. Die Flüche sollen auf Serbisch gefallen sein, beide Beteiligte haben serbische Wurzeln.

Daraufhin soll der Polizist zum Lieferwagenfahrer, der unbeeindruckt ein Telefonat zu Ende führte, gegangen sein und ihm einen Schlag ins Gesicht versetzt haben. Dies gab der Beamte vor Gericht auch zu, gab aber zu bedenken, dass dies nicht seine Absicht war und der Lieferwagenfahrer dadurch keine Schmerzen verspürt habe, ganz im Gegenteil hätte er sogar darüber gelacht.

Fest stand jedenfalls, dass beide Verletzungen davon trugen, dies belegten entsprechende ärztliche Atteste. Die Anklagevertretung sah hier einen Amtsmissbrauch und eine vorsätzliche einfache Körperverletzung auf Seiten des Polizisten. Die Verteidigung wollte hier lediglich Tätlichkeiten erkennen, nicht jedoch eine Körperverletzung. Nach dem Ende der Beweisaufnahme war sich der Staatsanwalt unsicher, wem er Glauben schenken sollte und überließ es dem Richter, das richtige Urteil zu finden.

Das Urteil:

Das Bezirksgericht Zürich sprach den Lieferwagenfahrer frei und verurteilte den Polizisten zu einer Geldbuße in Höhe von 600 Franken wegen einer Tätlichkeit. Das Gericht folgte also der Schilderung der Verteidigung und da Zeugen die Schilderung des Lieferwagenfahrers stützten, war er nicht zu verteilen.

Jedoch rügte der Einzelrichter den Staatsanwalt, da er der Meinung war, dass der Bagatellfall auch mit Strafbefehlen hätte geahndet werden können. Das wäre schneller gegangen und hätte der Staatskasse einige Kosten erspart.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Urteil GG170258 vom 12. 2. 2018).