Staatsanwaltschaft: “Kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung”

19. Februar 2018 um 18:50 Uhr

Nötigung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Es sind diese Entscheidungen der Justiz – und da ist es egal ob Staatsanwaltschaft oder Gericht -, die uns kopfschüttelnd zurück lassen. Sie widersprechen unserem Gerechtigkeitsgefühl und bewirken noch etwas: Sie sind das völlig falsche Signal an Straftäter ohne Unrechtsbewusstsein, die uns Polizisten angreifen. Dabei treten wir Polizisten als Vertreter des Staates auf, doch diese Funktion wird durch solche Entscheidungen völlig konterkariert.

Worum es geht:

Nadine Hartung ist eine erfahrene Berliner Polizistin. 20 Jahre hat sie im Außendienst auf den Straßen Berlins erlebt, davon dreieinhalb Jahre in der Fahrradstaffel. Sie kann weiß Gott so schnell nichts mehr aus der Ruhe bringen. Doch der folgende Fall lässt sie zweifeln – zweifeln an der Justiz und an ihrem Stellenwert in einer verrohenden Gesellschaft, in die sie als Uniformierte versucht, Ordnung zu bringen.

Es ist ein Vormittag im November 2016, sie ist mit dem Fahrrad auf dem Weg zum Dienst. 29 Kilometer radelt sie zur Dienststelle und wegen der kaputten Fahrradwege nutzt sie in der Blankenburger Chaussee die Fahrbahn. Sie ist durchtrainiert, fährt nicht gerade langsam und da ist der Fahrradweg mit den vielen Ausfahrten und losen Platten zu gefährlich.

Plötzlich fährt ein Opel neben sie und die Fahrerin brüllt aus dem offenen Fenster: “Fahr auf dem Radweg!” Doch damit nicht genug, im Anschluss schneidet die Opelfahrerin Kollegin Nadine derart scharf, dass sie nur mit einer Vollbremsung verhindern kann, dass sie zwischen Opel und Bordstein zu Fall kommt.

Nadine nimmt die Verfolgung auf, möchte das nicht auf sich sitzen lassen. Schließlich ist sie Polizistin, wenn sie gerade auch privat bzw. zivil unterwegs ist. Sie kann den Opel einholen und möchte das Gespräch mit der Fahrerin suchen, doch die reagiert überhaupt nicht, bleibt stur. Die Fenster bleiben geschlossen, sie blickt stur geradeaus und fährt mit aufheulendem Motor in der Autoschlange langsam nach vorne.

Jetzt reichts. Nadine gibt sich als Polizistin zu erkennen und hält den Dienstausweis ins Fenster. Doch die Forderung nach den Papieren quittiert die Opelfahrerin damit, dass sie der Polizistin, die sich nunmehr in den Dienst versetzt hat, den Vogel zeigt. Diese unschöne Geste verbindet sie mit der Aufforderung an Nadine, dass sie gefälligst den Radweg benutzen soll und jetzt abhauen solle. Dann fährt die Autofahrerin in dem Rückstau weiter vor.

Nadine legt nun ihr Fahrrad vor den Opel um eine Weiterfahrt zu verhindern und fordert die Fahrerin, weiterhin unter Vorhalten des Dienstausweises, auf auszusteigen. Im selben Moment fährt ein Rettungswagen der Berliner Feuerwehr vor. Offenbar hatte jemand Nadines Fahrrad vor dem Auto liegen sehen, an einen Unfall gedacht und die Rettung alarmiert.

Doch nachdem auch die Beamten der Feuerwehr vergeblich auf die Opelfahrerin eingeredet hatten, und offenbar (noch) niemand verletzte war, zogen sie von dannen. Nadine verständigt per Notruf ihre Kollegen.

Plötzlich steigt die Autofahrerin aus, nimmt das Fahrrad der Kollegin und wirft es zur Seite. Dann steigt sie unter dem Protest der Polizistin wieder ein. Klar, Kollegin Nadine hätte die Frau ohne weiteres festnehmen können, doch das schien ihr angesichts des Alters der Opelfahrerin, die offenbar das Rentenalter schon erreicht hatte, für nicht angebracht.

Die Opelfahrerin versucht nun um das Fahrrad herum zu kurven. Die Kollegin hatte sich zwischenzeitlich vor den Opel postiert, die Hände auf der Motorhaube. Doch auch das interessierte die rabiate Fahrerin nicht und stieß mehrfach mit der Stoßstange gegen Nadines Schienbeine. Doch nicht nur das, sie schiebt Nadine rückwärts, so dass ihre Fahrradschuhe über den nassen Asphalt rutschen.

Nadine muss nun einsehen, dass es nicht wert ist sein Leben zu riskieren und springt zur Seite. Eine völlig entsetzte Passantin, die den Vorgang beobachtet hatte, kommt Kollegin Nadine zu Hilfe. Die Polizistin wählt erneut den Notruf.

Zwei Streifen waren zwischenzeitlich unterwegs. Die eine nahm bei Nadine die Anzeigen auf. Nötigung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erkannten die im Dienst befindlichen Polizisten. Die zweite Streife konnte die Opelfahrerin anhalten. Doch die tat völlig unschuldig. Was die Polizei denn von ihr wolle und wie überhaupt so eine Dienstausweis aussehe? Das war die Reaktion der Opelfahrerin.

Völlig geschockt und mit zitternden Beinen setzte Nadine ihren Weg zum Dienst fort. Ihr schmerzten die Schienbeine und das Fahrrad hatte durch den Wurf der Autofahrerin gelitten, die Schaltung war kaputt.

Am 9. November 2017 erhielt Nadine Hartung Post von der Staatsanwaltschaft, die den Vorfall nach Abschluss der Ermittlungen durch die Polizei rechtlich zu würdigen hatte. Doch diese Würdigung sah anders aus, als es sich Nadine jemals hätte erträumen können. Lapidar teilte die Staatsanwaltschaft in einem Fünfzeiler mit: “Weil die Schuld als gering anzusehen wäre und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht besteht.”

Die Frau sei nicht vorbestraft und sie sei “durch das bisherige Verfahren für die Zukunft hinreichend gewarnt”. Das Verfahren wurde eingestellt.

Nadine beschwert sich und erhält die Antwort, dass “mit geringem Tempo auf Fußgänger zuzuhalten” kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sei (der gar nicht zur Debatte stand) und auch keine Körperverletzung (wobei hier zu erklären wäre, woher Nadine die schmerzenden Schienbeine hatte; wenn das mal nicht den Tatbestand der Körperverletzung erfült!).

Zudem habe die Opelfahrerin angegeben, keinen Dienstausweis gesehen zu haben, womit auch der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom Tisch sei. Und das, obwohl es neutrale Zeugen gab, die der Polizistin Recht gaben.

Das Fazit von Stefan Jacobs, der für den Tagesspiegel über diesen ungeheuerlichen Vorfall berichtete, lautet wie folgt:

“Seitdem gibt es zwei Geschichten von jenem Tag. Die eine kursiert in der Polizei, deren Beamte sich täglich teils unter Lebensgefahr bemühen, die Stadt vor Leuten wie jener Autofahrerin zu schützen. Es ist die Geschichte einer Staatsanwältin, die nur der Beschuldigten glaubt und den Rechtsstaat zu sabotieren scheint. Jenen Rechtsstaat, der Zehn-Euro-Knöllchen verfolgt bis zum bitteren Ende.

Die andere Geschichte kann die Autofahrerin erzählen. Die Geschichte von der blöden Kuh mit dem Fahrrad, der sie mal so richtig gezeigt habe, für wen die Straße da sei. Was ja offenbar in Ordnung war, wie das eingestellte Verfahren zeigt.”

Dies mag zwar ein Einzelfall sein, aber ähnliche Vorfälle mit anschließender Verfahrenseinstellung ziehen sich quer durch die Republik und lassen uns Polizisten ratlos und zweifelnd an einem Staat, der kein Interesse daran hat, uns Polizisten adäquat rechtlich zu schützen, zurück.

Dies ist ein Vorfall, der von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Später berichten wir noch über einen anderen Vorfall, bei dem ein Richter keine Notwendigkeit sah, rechtlich einzuschreiten.