Unmut bei Polizei und Innenminister: DGB stellt eigene Räume für Antifa-Kongress bereit

17. Februar 2018 um 16:29 Uhr

Unmut bei Polizei und Innenminister: DGB stellt eigene Räume für Antifa-Kongress bereitEs ist nicht das erste Mal, dass eine solche Konferenz für erheblichen Unmut bei der Polizei sorgt. Bereits im vergangenen Jahr fand in München ein Antifa-Kongress in den Räumen des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) statt. Nach heftiger Kritik ruderte der DGB zunächst zurück, um dann die Räume doch zur Verfügung zu stellen.

Rekrutieren von Linksradikalen in DGB-Räumen, das möchte nun auch die Antifa United Frankfurt. Doch das will die deutsche Polizeigewerkschaft verhindern.

Minister und auch Polizisten sind empört darüber, dass man einer Vereinigung, die zu der gewaltbereiten Szene gehört und vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet wird, Workshops zur Rekrutierung von Mitgliedern veranstalten lassen will.

AUF (Antifa United Frankfurt) hatte bis Dienstag auf seiner Plattform auf Facebook für eine Veranstaltung geworden, bei der sie linke Aktivisten ausbilden und vernetzen will. Zwei Workshops fanden schon statt, aber nun sollen die nächsten zwei Veranstaltungen in den Räumen des DGB stattfinden und genau hier ist der Haken.

Denn unter dem Dachverband DGB ist auch die GdP (Gewerkschaft der Polizei) organisiert und hier möchte man auf jeden Fall diesen Workshop verhindern. Und das zurecht.

Dass es immer wieder zu Gewalt von Seiten der Linksextremisten gegenüber Polizisten kommt ist kein Geheimnis mehr, darüber haben wir schon viel zu oft berichten müssen. Klare Grenzen sind hier überschritten, wenn der DGB einer radikalen Gruppierung gewerkschaftliche Räume zur Verfügung stellt.

Auch die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft), organisiert im Deutschen Beamtenbund, hatte vergangene Woche schon ihrem Unmut darüber geäußert. Durch den Aufschrei, der durch die beiden Gewerkschaften der Polizei ging, schreckte nun auch der Dachverband der DGB auf. “Wir besprechen das jetzt”, sagt Geschäftsführer Alexandre da Silva am Mittwoch zur Hessenschau.

Die Räume, die zur Verfügung gestellt werden sollen, gehören da Silva zufolge zum DGB Jugendclub U68 und es bestehe ein Vertragsverhältnis zwischen der AUF und dem Jugendclub.

Auch das Innenministerium sieht dies kritisch, denn die Gruppierung AUF gilt als gewaltbereit und ist eine der aktivsten autonomen Gruppen in Hessen. Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht das Verhalten des DGB gar als Zeichen, dass linksmotivierte Gewalt “ein Maß an gesellschaftlicher Duldung, zum Teil gar Sympathie und Unterstützung” erfahre, “das nicht akzeptabel ist”.

Bis Mittwochnachmittag war AUF nicht zu einer Stellungnahme bereit. Auch unklar ist, warum auf Facebook die Plattform am Mittwoch offline war.

Gerade der DGB müsste sich im Klaren sein, dass solche Veranstaltungen nichts in solchen Räumen zu suchen haben. Wir fragen uns, wie es wäre, wenn eine rechtsextremistische Gruppierung Workshops in deren Räumen stattfinden lassen möchte. Den Aufschrei möchten wir nicht hören.

Dass gerade Linksextremisten immer wieder zu Gewalt bereit sind, wissen wir nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg.

Solche Gruppierungen stehen außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und gerade wegen dieser Gewaltbereitschaft, insbesondere gegenüber uns Polizisten, kann es nicht sein, dass eine solche Gruppierung Räume von einer Organisation bereit gestellt werden, zu der auch Polizeivertreter gehören!