Wenn selbst der Justizvollzug mit der Justiz hadert

20. Februar 2018 um 21:05 Uhr

Wir haben schon über einige Urteile aus der Justiz berichtet. Was genau “tat- und schuldangemessen” bedeutet, ist alleine den Vertretern der Justiz überlassen, die in ihrer Entscheidungsfindung frei sind, lediglich dem Gesetz und dem eigenen Gewissen unterworfen.

Doch nicht nur wir Blaulichter – Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr – sind tätlichen Angriffen ausgesetzt. Auch die Kollegen vom Justizvollzug sehen sich immer wieder der Gewalt der Insassen der Justizvollzugsanstalten gegenüber.

Warum sollte es auch anders sein? Gerade der Justizvollzug reiht sich in eine Kette ein, die oft bei uns Polizisten beginnt. Warum sollte sich eine Person, die uns angegriffen hat, im Justizvollzug anders benehmen? Zwar hat jeder die Wahl, wie er sich benimmt und oft sind bei uns Polizisten der Affekt oder ein Alkohol- und/oder Drogeneinfluss mitbestimmend, doch letzten Endes entscheidet die Grundeinstellung der Person, wie sie sich gegenüber Vertretern des Staates benimmt.

Über die Fälle von Gewalt gegen Justizvollzugsbedienstete wird selten berichtet und entsprechende Vorfälle schaffen es kaum in die Medien. Alles geschieht zumeist hinter verschlossenen Mauern, so dass kein öffentliches Interesse an einer Berichterstattung besteht. Doch wir sind der Meinung, dass wir zumindest ausnahmsweise über einen solchen Vorfall berichten sollten, der zudem ein fragwürdiges Licht auf die Entscheider in der Justiz wirft.

Bei der folgenden Schilderung bitten wir zu beachten, dass wir den Vorfall nicht prüfen konnten. Uns liegen die gezeigten Bilder, Namen, Zeiten und Örtlichkeit im Detail vor, inklusive Beschwerdeschreiben an die Anstaltsleitung. Die Daten dürfen wir jedoch aus Datenschutzgründen nicht nennen:

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“Im Januar 2018 wurde ich von einer Inhaftierten (U-Haft) angegriffen. Nach einem Streitgespräch, bei dem die Person die Regeln der Essensausgabe nicht einhalten wollte, warf sie eine Porzellanschüssel mitsamt Inhalt (warmer flüssiger Vanillepudding) in Kopfhöhe auf mich.

Die Schale konnte ich in Schutzfunktion der Arme vor meinem Gesicht abwehren. Die Schale selber prallte anschließend noch gegen meinen Rippenbogen und ist dann am Boden zu Bruch gegangen. Einen weiteren Angriff konnte ich dann vereiteln und werte diesen ab und brachte die Person zu Boden und fixierte sie dort.

Anzeige gefertigt… etc etc.. läuft.

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Nun die Posse:

Der Arzt der Justizvollzugsanstalt sagte, sie habe eine gemeingefährlich Psychose, am besten einweisen…
Der zweite von uns beauftrage Gutachter sagte dies ebenso…
Der Richter sah das ganz anders, U-Haft und keine Einweisung.

Auf Nachdruck hatte der Richter dann veranlasst, dass ein von ihm bestellter Gutachter kommt… Der war auch da, und sagte: richtig, ebenso gemeingefährlich, Einweisung dringend in die Psychiatrie.

Zur Vorgeschichte, die Inhaftierte war bereits mehrfach in Haft und in einer geschlossenen Psychiatrie.

Der Gutachter übermittelte dem Richter sein Gutachten, aber der Richter hebt in aller früh den Haftbefehl auf! Somit ist von Seiten der Justiz die Person sofort zu entlassen. Wir haben alles daran gesetzt noch schnell eine Einweisung zu bekommen, dies geht aber nicht ganz so fix… länger in Haft behalten ohne Haftbefehl geht auch nicht.

Wir hören richtig, wir haben die Person als letztlich tickende Zeitbombe mit all ihrer Habe vor das Rolltor gestellt. Inklusive Zugticket nach U. Das hat sie nicht genutzt, denn wie sie uns selbst sagte, wollte sie nach G. fahren. Also somit die nächste Schwarzfahrt.

Mir tat da schon die Bundespolizei leid, welche die Dame ggf. dann anspricht… Sie saß wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, BTM-Handel und Eigenkonsum etc. etc.

Wir bekommen sie ja in jedem Fall wieder, da meine Anzeige wegen Widerstand und Körperverletzung zu meinem Nachteil ja noch läuft.

Bilder im Anhang… warmer Vanillepudding auf dunkler Kleidung sieht aus wie… naja, lassen wir mal…”

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Uns ist der Einsender namentlich bekannt, er möchte jedoch anonym bleiben.

Wir möchten darum bitten, nicht “über die Justiz” zu urteilen. Hier wurde über einen einzelnen Fall berichtet, der keine Rückschlüsse auf ALLE Vertreter der Justiz zulässt. Dennoch wird diese fragwürdige Entscheidung so manchen Blaulichtern in ähnlicher Weise bekannt vorkommen.