Disziplinarverfahren wegen verweigerten Händedruck abgeschlossen: Strafversetzung und Geldbuße

17. März 2018 um 16:17 Uhr

Disziplinarverfahren wegen verweigerten Händedruck abgeschlossen: Strafversetzung und GeldbußeIm Juli 2017 berichteten wir von einem Vorfall, bei dem ein muslimischer Polizist aus Anlass einer Beförderung den Händedruck seiner Kollegin nicht annehmen wollte. Den Anwesenden (auch Vorgesetzten), die die Szene verblüfft beobachten mussten, erklärte der Beamte in Montabaur (Rheinland-Pfalz), dass er hierfür religiöse Gründe habe.

Gegen den Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet und dies wurde jetzt offenbar abgeschlossen. Wie der Verwaltungschef des Polizeipräsidiums Koblenz, Peter Wilkesmann, vor dem Innenausschuss erklärte, sei der Polizist gemaßregelt worden. Bereits nach diesem Vorfall sei er auf eine andere Dienststelle versetzt worden.

Wie Wilkesmann erklärte, dulde man ein solches Verhalten bei der rheinland-pfälzischen Polizei nicht und deswegen sei gegen den Beamten ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro verhängt worden. Der Polizist dürfe zwar weiter im Dienst verbleiben, musste aber eine Erklärung unterzeichnen, in der er verpflichtet wird, zukünftig auch Frauen gegenüber den Handschlag nicht zu verweigern.

Im Rahmen des Disziplinarverfahrens wurde ebenso überprüft, ob sich der Polizist möglicher Weise radikalisiert haben könnte. Dies konnte nicht bestätigt werden. Der Beamte habe sich in einer Erklärung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz bekannt.

Aus dem zuständigen Personalrat heißt es, dass man die Entscheidung begrüße, kritisierte jedoch die lange zeitliche Dauer des Verfahrens. Der Vorfall habe Unruhe in der Kollegenschaft ausgelöst und da wäre ein schnelleres Urteil besser gewesen.