Eskalierter Sorgerechtsstreit: Wenn die Polizei andere Behörden unterstützt

10. März 2018 um 19:27 Uhr

Eskalierter Sorgerechtsstreit: Wenn die Polizei andere Behörden unterstütztDie Unterstützung anderer Behörden gehört ebenfalls zu den gesetzlichen Aufgaben der Polizei. Diese beantragen die Amtshilfe und meist geht es hierbei um zu erwartende Zwangsmaßnahmen. Wie wir schon öfter erklärt haben, sehen diese Zwangsmaßnahmen für Außenstehende nicht schön aus, aber sie sind meist notwendig.

Die Kritik konzentriert sich später auf die eingesetzten Polizisten, weil sie die Akteure der Zwangsmaßnahme waren, jedoch sind sie meist nur das letzte Glied in einer langen Kette und haben lediglich das gemacht, was von ihnen erwartet wurde und was sie rechtlich nicht zu verantworten haben. Kritisiert wird aber der Polizeieinsatz.

So wie im folgenden Fall, bei dem es um einen eskalierten Sorgerechtsstreit geht. Ein Paar hatte sich getrennt und die Eltern der gemeinsamen Tochter stritten sich vor Gericht über das Sorgerecht. Dieses wurde der Mutter zugesprochen, womit der Vater, bei dem die Tochter wohnte, allerdings nicht einverstanden war. Er legte Rechtsbeschwerde ein, die er jedoch verlor, so dass ein Gerichtsvollzieher den Auftrag erhielt, das achtjährige Mädchen der Mutter zuzuführen. Denn das war ihr vor Gericht erstrittenes Recht.

Warum so entschieden wurde, soll hier nicht das Thema sein. Grundsätzlich geht es um das Kindeswohl und das sollten alle Beteiligten, als auch die involvierten Behörden, im Blick haben. Durch den Gerichtsvollzieher wurde entschieden das Jugendamt und die Polizei hinzu zu ziehen und das Mädchen aus der Schule in Helbra (Sachsen-Anhalt) heraus zu nehmen, um es der Mutter zu übergeben.

Wie es heißt, versuchten die eingesetzten Polizisten das Mädchen zu überreden, mit zur Mutter zu gehen. Das wollte das Mädchen offenbar nicht, so dass die Polizisten schon ahnten, wie die Geschichte enden könnte. Sie empfahlen dem Gerichtsvollzieher, dem Jugendamt und der eigenen Einsatzleitstelle sich zurück zu ziehen. Wie es heißt, seien die Polizisten offenbar alleine mit dieser Meinung gewesen, ihre Intervention gegen diesen Einsatz hatte keinen Erfolg, so dass die Zwangsmaßnahme folgen musste.

Wie weiter über diesen Fall in den Medien berichtet wird, habe man das Mädchen zum Auto getragen und als die Polizisten es in das Auto setzten wollten, habe es sich noch an der Dachreling festgehalten, bis ein Polizist diesen Griff gelöst habe, begleitet von lauten Schreien des Mädchens.

Letzten Endes wurde die Maßnahme beendet und das Mädchen der Mutter übergeben, doch zu welchem Preis?

Es hagelt Kritik allerorten, kritisiert wird der Polizeieinsatz. Vom Vater wurde eine Video dieser Zwangsmaßnahme angefertigt und in den sozialen Medien eingestellt. Was man zu sehen bekommt, wird von anwesenden Eltern, verantwortlichen Politikern und jedem, der das Video gesehen hat, ohne dabei gewesen zu sein, als “katastrophal”, teils auch als “Inszenierung” beschrieben.

Was man im Video auch sieht, ist die Tatsache, dass die anwesenden Behördenmitarbeiter herum stehen und zuschauen, wie die Polizei ihre Arbeit erledigt. Niemand möchte sich hier die Finger schmutzig machen und so lässt man die Uniformierten gewähren, obwohl diese in weiser Voraussicht zuvor interveniert hatten und den Einsatz abbrechen wollten.

Doch nun sind es die Polizisten, die sich der öffentlichen Kritik ausgesetzt sehen. Und nicht nur das, gegen einen der eingesetzten Beamten wurde auch Anzeige erstattet. Das Ganze hat also ein juristisches, als auch ein politisches Nachspiel, denn der Vorfall soll auch im Landtag zum Thema gemacht werden.

Niemand hinterfragt hier die Eltern, dies es offenbar monatelang nicht geschafft haben, gemeinsam eine Lösung zu finden, mit der sie als Eltern und auch die Tochter hätten leben können. Niemand kritisiert die juristische Entscheidung, der Mutter das Sorgerecht zuzusprechen, niemand kritisiert den Vater, der die Tochter nach dem Urteil nicht freiwillig an die Mutter übergab. Niemand kritisiert die Tatsache, dass die eingesetzten Polizisten intervenierten, da ihnen klar war, wo dieser Einsatz enden würde, und damit auf taube Ohren stießen.

Aber die Kollegen sind jetzt die Sündenböcke. Das soll verstehen wer will…

Wir hoffen, dass diese Sache für die Kollegen kein rechtliches Nachspiel haben wird und wünschen dem Mädchen, dass hier eine Lösung gefunden wird, mit der sie klar kommt und dass sie vielleicht irgendwann wieder Vertrauen zur Polizei haben kann.