Große Koalition bekommt 209 neue Stellen: Gegenfinanzierung auf Kosten von Polizei und Zoll

17. März 2018 um 20:41 Uhr

Große Koalition bekommt 209 neue Stellen: Gegenfinanzierung auf Kosten von Polizei und ZollFür gewöhnlich ist die große Politik kein Thema bei uns, doch diesen ungeheuerlichen Vorgang können wir nicht unkommentiert stehen lassen. Im Dezember vergangenen Jahres unkten wir noch mit dem anhängenden Bild, was nach den Wahlen in die innere Sicherheit investiert würde. Leider wurden wir nicht enttäuscht.

Ganz im Gegenteil scheint es sogar so, dass nicht nur Investitionen fehlen werden, sondern sogar gezielt gespart wird, um damit Mehrkosten der Politik zu finanzieren. Dies wurde jedenfalls nun bekannt, als die Neuaufstellung der Großen Koalition veröffentlicht wurde. 209 neue Stellen werden für die Ministerien zusätzlich bereit gestellt.

Alleine das Innenministerium bekommt für die Abteilung “Heimat” eine komplette Abteilung mit drei Unterabteilungen, inklusive zusätzlichem Staatssekretär, der natürlich auch einen Chauffeur erhält. 98 neue Mitarbeiter sind dann für die Heimatpflege zuständig, dreizehn von ihnen werden nach der Besoldungsgruppe B bezahlt, jeweils zwischen 8.000 und 14.000 Euro monatlich.

Wie es im Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt, seien alle 209 Stellen “zwingend erforderlich”, um die Arbeitsfähigkeit der Großen Koalition zu gewährleisten. Andere Möglichkeiten oder das Auffangen durch bereits bestehende Stellen sei nicht möglich.

Ganz anders bewertet die Große Koalition ganz offensichtlich das Fehlen hunderter Stellen bei Polizei und Zoll. Es war schon mehrfach bei uns Thema, dass die Polizei über Nachwuchsmangel klagt und freie Stellen nicht besetzt werden können. Ähnlich beim Zoll: Dort fehlten laut einer Veröffentlichung aus dem Dezember 2017 782 Stellen alleine bei der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

Neubesetzung? Fehlanzeige. Und das, so scheint es, kommt der Großen Koalition ganz gelegen, kann sie doch ihrerseits die neu zu besetzenden 209 Stellen damit gegenfinanzieren. Glaubt ihr nicht?

Im Schreiben an den Haushaltsausschuss heißt es: “Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen werden in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall von derzeit nicht besetzten Planstellen und Stellen beim Zoll und bei der Inneren Sicherheit eingespart.” Zwar wird eine Neubesetzung bei Zoll und Polizei für einen späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen, doch ist das weder eine Absichtserklärung dies zu tun, noch ein Versprechen.

Wir möchten und können an dieser Stelle nicht bewerten, ob die GroKo tatsächlich diese 209 neuen Stellen unbedingt benötigt. Neue Aufgaben benötigen die passende Personaldecke und Ausstattung. Anders sieht es aber auch bei Polizei und Zoll nicht aus und hier haben die Aufgaben in den vergangenen Jahren nicht ab-, sondern zugenommen.

Trotzdem wird weiter gespart und nun, wie man sieht, werden politische Ziele über die der inneren Sicherheit und der Funktionsfähigkeit des Staatswesens gestellt. Einfach nur enttäuschend, um es diplomatisch auszudrücken!