Mit “Nazischweine” tituliert und Verweisung missachtet: Täter zu Geldstrafe verurteilt

8. März 2018 um 11:23 Uhr

Mit "Nazischweine" tituliert und Verweisung missachtet: Täter zu Geldstrafe verurteiltIm Januar 2018 hatten wir von einem Vorfall berichtet, bei dem eine Friedensforscherin aus den USA am Frankfurter Flughafen Bundespolizistin als “korrupte Nazischweine” tituliert hatte. Das Verfahren ist freilich noch anhängig, ein ähnlicher Vorfall hatte sich allerdings 2017 in der Schweiz ereignet und dort wurde vom Gericht nun ein Urteil gesprochen.

Im April 2017, an einem Abend, war die Begegnung zwischen dem Täter und Polizisten der Transportpolizei am Bahnhof in Brugg (Kanton Aargau) eskaliert. Die Beamten hatten dem Täter und seinem Begleiter eine Verweisung erteilt und damit aufgefordert, den Bahnhof zu verlassen.

Der 40-jährige Schweizer habe diese Aufforderung jedoch ignoriert. Er soll dann versucht haben die Gradabzeichen an der Einsatzweste eines Polizisten zu entfernen, was in diesem Verfahren später jedoch keine Rolle mehr spielte. Außerdem habe er die Beamten als “Nazischweine” tituliert. Der Täter erhielt einen Strafbefehl in einer Gesamthöhe von 2.500 Schweizer Franken, womit er jedoch nicht einverstanden war, so dass die Angelegenheit vor dem Bezirksgericht Brugg zur Verhandlung kam.

Hier zeigte sich der Täter hinsichtlich der Beleidigung und der Missachtung der Anordnung der Polizisten sogar geständig. So erklärte er vor Gericht: “Ja, da war mal was an diesem Abend. Ich habe aber gesagt, dass ich nichts unterschreiben werde, und – richtig – ich habe das Bahnhofsgelände auch nicht verlassen.”

Zur Beleidigung sagte der Täter aus: “Das ist korrekt. Ich habe den Polizisten gesagt, dass sie doch nicht einfach etwas behaupten und mir verbieten könnten, mich in der Stadt aufzuhalten. Ich habe sie gefragt, ob sie denn einer Herrenrasse angehören würden und Leute herumkommandieren dürften. Das hat sich dann aufgeschaukelt und ist eskaliert” und fügte hinzu: “Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Schikane”.

Das Urteil

Das Gericht in Person von Gerichtspräsidentin Chantale Imobersteg als Einzelrichterin sah es als erwiesen an, dass der Täter die Polizisten beleidigte. “Der Ausdruck Nazi erfüllt klar den Tatbestand der Beschimpfung”, hieß es von ihr in der mündlichen Urteilsbegründung. Schon alleine deshalb habe ein Schuldspruch zu erfolgen.

Hinzu komme der Ungehorsam gegen die Anordnungen der Transportpolizisten, wobei das Gericht die Anordnung selbst nicht zu beurteilen hatte, sondern lediglich deren Missachtung.

Der Täter erhielt eine bedingte Geldstrafe in Höhe von 500 Franken, eine Geldbuße von 300 Franken und außerdem muss er die Verfahrenskosten in Höhe von 2.000 Franken tragen.

Auch gab ihm die Richterin einen Tipp mit auf den Weg: Er solle den Anordnungen der Polizisten Folge leisten, später könne er dagegen Beschwerde einlegen.