Resozialisierung möglich? Polizistenmörder und Clanmitglied kann vorerst nicht abgeschoben werden und wenn doch, kann er nach einem Jahr zurück

28. März 2018 um 21:08 Uhr

Resozialisierung möglich? Polizistenmörder und Clanmitglied kann vorerst nicht abgeschoben werden und wenn doch, kann er nach einem Jahr zurückEs war der 22. April 2003, der bis dahin schwärzeste Tag in der Geschichte des Spezialeinsatzkommandos Berlin. Nach einer Messerstecherei in einer Diskothek sollte der heute 48-jährige Mann, der bei der Polizei als Mitglied eines libanesischen Clans bekannt war, festgenommen werden.

Als die Spezialkräfte die Wohnung des Clanmitglieds stürmen, eröffnet dieser sofort das Feuer und trifft Roland Krüger, Polizist des Spezialeinsatzkommandos, in den Kopf. Erstmals in der Geschichten des SEK Berlin starb ein der ihren im Einsatz. Der Schütze konnte dennoch festgenommen werden und wurde 2004 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Lebenslang bedeutet in diesem Fall maximal 15 Jahre. Die Haftentlassung des Polizistenmörders steht für den kommenden 21. April an und es war geplant, ihn sofort in seine Heimat, dem Libanon, abzuschieben. Doch das ist fürs erste nicht möglich.

Dabei hatte die vorgesehene Abschiebung, die unter höchster Geheimhaltung geplant wurde, bereits viele Beteiligte beschäftigt und einen längeren Planungsprozess durchlaufen. Seit März 2017 hatte die Bundesregierung bereits mit dem Libanon verhandelt, das den verurteilten Mörder nicht mehr zurück ins Land lassen wollte.

Doch ein Durchbruch bei den Verhandlungen machte dies nun möglich und die zuständige Ausländerbehörde erhielt vom Konsulat ein sogenanntes “Heimreisedokument”. Nun begannen die Planungen für die Rückführung, die bereits abgeschlossen waren, als das Verwaltungsgericht die Vorgehensweise der Ausländerbehörde für rechtswidrig erklärte.

Was eigentlich eine reine Formalie war, wurde übersehen und macht die geplante Rückführung vorerst unmöglich. Der 48-Jährige, der sich wegen guter Führung bereits im offenen Vollzug befand (das bedeutet, dass er sich tagsüber frei bewegen kann und nur abends im Justizvollzug erscheinen muss), kam in eine ausbruchsichere Abschiebezelle. Nach dem Richterspruch kam er nun wieder zurück in den offenen Vollzug.

Warum? Vor der Rückführung muss der Abzuschiebende angehört werden, was in diesem Fall unterblieben war. Diese Anhörung soll zwar nachgeholt werden und danach spricht grundsätzlich nichts mehr gegen eine Abschiebung. Wenn da nicht die Familie des (ehemaligen?) Clanmitglieds wäre.

Seine Ehefrau hat einen deutschen Pass, der 48-Jährige hat sechs Kinder, von denen das Jüngste 2015, also während der Haftzeit, geboren wurde. Von Seiten der Anwältin wurde deutlich gemacht, dass sich die im Geheimen geplante Rückführung des Familienvaters auf die Familie “psychisch erheblich negativ auswirke”. Welche Auswirkungen der gewaltsame Tod des Polizisten vermutlich bis heute hat, dürfte wahrscheinlich keine Rolle gespielt haben.

Anders lässt es sich nicht erklären, dass man eben wegen dieser familiären Gegebenheiten dem 48-jährigen Polizistenmörder ein Angebot gemacht wurde. Wenn er die Klage beim Verwaltungsgericht zurück ziehe, bieten die Behörden ihm an, die Sperrfrist für eine Wiedereinreise nach Deutschland von den gesetzlich vorgeschriebenen sechs Jahren auf ein Jahr zu verkürzen.

Welche Rolle die Meinung des forensisch-psychiatrischen Gutachters bei dieser Entscheidung spielte, der dem Polizistenmörder “weiterhin zumindest unterschwellig bestehende milieutypische Ansichten, zum Beispiel Probleme auf eigene Faust zu lösen” attestierte, bleibt dahin gestellt.