1. Mai: Polizei bereitet sich auf Ausschreitungen vor, will aber deeskalieren

30. April 2018 um 19:20 Uhr

1. Mai: Polizei bereitet sich auf Ausschreitungen vor, will aber deeskalieren

Kundgebung gegen linksradikale Gewalt gegen Polizisten abgesagt

Der 1. Mai wirft seine Schatten voraus. Bereits seit Wochen bereitet sich die Polizei auf Ausschreitungen vor und wird mit tausenden von Polizisten besonders in Berlin, Hamburg, Bremen, Sachsen und Thüringen im Einsatz sein. Aber auch anderswo wird die Polizei die Lage aufmerksam beobachten. Unterdessen wurde in Berlin eine Kundegebung gegen linksradikale Gewalt gegen Polizisten abgesagt – aus Sicherheitsgründen. Eine Auslese:

Berlin

In Berlin sind zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen und das sogenannte MyFest angemeldet. Aber die Polizei erwartet auch nichtangemeldete Demonstrationen, besonders aus dem linken Spektrum. Für die neue Polizeipräsidentin Barbara Slowik ist es der erste Maieinsatz in ihrem neuen Amt und damit auch eine Bewährungsprobe.

Neben den zu erwartenden linksradikalen Ausschreitungen wird eine weitere politische Entwicklung mit Sorge betrachtet. Das angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Syrien, als türkische Armeen im syrischen Afrin einmarschiert waren, wird vermutlich eine Thema werden. Der sogenannte “Fahnenmeer-Block” hatte bereits vor vier Wochen zum “zivilen Ungehorsam” aufgerufen. Die Polizei Berlin ermahnte ihrerseits die kurdischen Verbände zur Zurückhaltung.

Mit 5.300 Polizisten wird die Polizei Berlin, mit Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und der Bundespolizei, in der kommenden Walpurgisnacht, dem Maifeiertag und der darauf folgenden Nacht im Einsatz sein und mit Augenmaß, so Innensenator Geisel, Straftaten verfolgen.

Eine angemeldete Kundgebung gegen linksradikale Gewalt gegen Polizisten, dessen Veranstalter der CDU-Abgeordneter im Berliner Parlament Kurt Wansner war, hat nach Rücksprache mit der Polizei die Kundgebung abgesagt. “Ich wäre als Kreisvorsitzender für meine Leute verantwortlich, wenn die verletzt würden”, ist die Begründung von Wansner.

Eigentlich wollte er damit ein Zeichen setzen und sich mit der Polizei, die jedes Jahr zum 1. Mai, aber auch sonst, Ziel linksradikaler Übergriffe wird, solidarisch zeigen. “Das tut mir richtig weh, erstmalig zu sagen, dass wir lieber nicht geschlossen als Partei dort sein werden”, zeigt sich Wansner resigniert.

Chemnitz

Auch im sächsischen Chemnitz sind viele Veranstaltung angemeldet und die Polizei bereitet sich vor. Dabei werden die Chemnitzer Beamten von Kollegen aus anderen Landesteilen, aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, sowie der Bundespolizei verstärkt. Hubschrauber und Wasserwerfer stehen bereit, jedoch setzt auch hier die Polizei auf Deeskalation.

Hamburg

Die Hamburger Polizei rechnet dieses Jahr mit einem friedlicheren Maifeiertag. Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr wird die Lage so bewertet, dass diese dem Linkradikalismus Unterstützung gekostet haben und man in diesen Kreisen dieses Jahr nicht darauf setzen werde, wieder zu eskalieren.

“Auch deshalb gehen wir von einem gleichermaßen friedlichen Verlauf der Demonstration wie im letzten Jahr aus. Wir gehen mit einer professionellen Gelassenheit in den Einsatz, werden die Demonstration aber mit den nötigen Kräften begleiten”, heißt es von Polizeisprecher Timo Zill.

Erfurt

Die Thüringer Polizei in Erfurt wird mit rund 1.000 Polizisten im Einsatz sein, wobei sie Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und von der Bundespolizei erhält. Dort hat die verfassungsfeindliche NPD zu einem Aufmarsch aufgerufen und bundesweit mobilisiert. Ein Bürgerbündnis will sich dem entgegen stellen.

Auch hier setzt die Polizei auf Deeskalation, ist aber mit der Bereitstellung von Wasserwerfern und vielen Einsatzkräften auf unfriedliche Aktionen vorbereitet.

Wuppertal

Bereits auf die kommende Walpurgisnacht bereit sich die Polizei in Wuppertal vor und hat angekündigt, dass sie friedliche Demonstrationen am 1. Mai schützen werde, alles andere aber nicht toleriere und Straftaten konsequent verfolgen und Gefahren unterbinden werde.

Freiburg

Auch die Polizei Freiburg ist auf das Kommende vorbereitet und kündigte an, notfalls einzuschreiten. Die Freiburger Beamten wiesen die Bevölkerung darauf hin, dass mit Lärmbelästigungen zu rechnen sei und bat die Menschen um Verständnis und Unterstützung dafür, wenn Rettungskräfte für Hilfeleistungen ausrücken müssten. Dies müsse “auch bei Straßenfesten möglich sein”, so der Appell.

Das Polizeipräsidium Freiburg sei mit Anti-Konflikt-Teams im Einsatz und wolle damit “Probleme im Vorfeld durch Gespräche lösen”. Den Einsatz begleite zudem das Socialmediateam der Polizei Freiburg, die ihre Maßnahmen auf Twitter poste. Abschließend heißt es: “Das Polizeipräsidium Freiburg wünscht sich eine friedliche und entspannte Walpurgisnacht und wird ihren Beitrag hierzu leisten.”

Wir wünschen allen Einsatzkräften einen möglichst friedlichen Einsatzverlauf und wünschen den Kolleginnen und Kollegen eine gesunde Heimkehr!

Zudem rufen wir alle Teilnehmer der Demonstrationen, Kundgebungen und Aufmärsche zu einem Gewaltverzicht auf!