Aus dem Dienst entfernt: Polizist mit Alkoholproblem verursacht Unfall und verhält sich ungebührlich

5. April 2018 um 18:52 Uhr

Aus dem Dienst entfernt: Polizist mit Alkoholproblem verursacht Unfall und verhält sich ungebührlichEin Polizist hat als solcher eine Vorbildfunktion, die er nicht erfüllen kann, wenn er straffällig wird. Nun kommt es auf die Art des Regelverstoßes an, der darauf Einfluss hat, wie ein Beamter bestraft wird, strafrechtlich und dienstrechtlich. Im folgenden Fall war der Verstoß derart groß, dass der Polizist aus dem Dienst entfernt wurde und seine Berufung vor Gericht keinen Erfolg hatte.

Der Polizeibeamte war Alkoholiker und als solcher von 2004 bis 2015 in Behandlung und hatte sich offenbar unter Kontrolle. Doch wie es leider öfter bei Suchterkrankungen der Fall ist, erlebte der Mann einen Rückfall. Doch damit nicht genug.

Im November 2014 war der Polizist in einen Verkehrsunfall verwickelt. Nach dem Unfall soll er eine Jacke mit der Aufschrift “Polizei” angezogen haben, “um die besondere Autorität der Polizei für private Zwecke in Anspruch zu nehmen”, wie es vom Gericht heißt. Doch das half ihm nichts, denn die im Dienst befindlichen Kollegen wurden gerufen, die den Verkehrsunfall aufnahmen.

“Zudem versuchte er, durch ungebührliches, anmaßendes Verhalten die im Dienst befindlichen Kollegen in der Öffentlichkeit zu diskreditieren”, heißt es weiter in der Gerichtsakte, so dass sich das Land Rheinland-Pfalz genötigt sah, das vorliegende Disziplinarverfahren einzuleiten.

Im Oktober 2015 verursachte der Beamte einen weiteren Verkehrsunfall, diesmal unter Alkoholeinfluss. Zudem flüchtete er von der Unfallstelle. Strafrechtlich wurde er für diese Tat wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt. Außerdem wurde der Führerschein eingezogen.

Doch der Polizist war offenbar unbelehrbar, denn im Juni 2016 setzte er sich nach Dienstschluss trotzdem an das Steuer eines Fahrzeugs und fuhr los. Den Führerschein hatte er noch nicht wieder erlangt, des weiteren hatte er während des Dienstes Alkohol konsumiert, so dass er nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen.

Das Land erweiterte das Disziplinarverfahren und nach einer Disziplinarklage wurde er aus dem Dienst entfernt. Dagegen legte der Mann Berufung ein, die keinen Erfolg hatte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte die vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wonach das Land völlig richtig den Polizisten entlassen hatte.

Die Verkehrsstraftat aus 2014, zusammen mit seinem ungebührlichen und anmaßenden Verhalten, hätte für sich schon zu einer Entfernung aus dem Dienst führen müssen, so das Gericht. “Schon diese Vorfälle und die von ihnen ausgehende Vertrauensbeeinträchtigung machten unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten seine Dienstentfernung unausweichlich”, wie es heißt.

Hinzu komme der Rückfall in den Alkoholismus und die weiteren Straftaten, welche “Ausdruck einer Haltlosigkeit und einer Willens- und Charakterschwäche, welche mit der Pflichtenstellung eines Polizeibeamten unvereinbar sei”. Dadurch habe er das Vertrauen des Dienstherrn, als auch der Allgemeinheit, endgültig verloren.

OVG Koblenz, Urteil vom 07.03.2018 – 3 A 11721/17.OVG