Bundespolizist von Jugendlicher niedergestochen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil der Vorinstanz

19. April 2018 um 18:21 Uhr

Bundespolizist von Jugendlicher niedergestochen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil der VorinstanzAm 27. Februar 2016 wurde ein Bundespolizist von einer damals 15-Jährigen am Hauptbahnhof Hannover mit einerm Messer angegriffen. Die Jugendliche hatte während einer Personenkontrolle unvermittelt auf den Polizisten eingestochen und ihn am Hals verletzt. Der Beamte wurde dadurch schwer, aber zum Glück nicht lebensgefährlich, verletzt.

Die Ermittlungen hatte die Bundesanwaltschaft übernommen, da bekannt wurde, dass die Täterin Safia S. Kontakte zum IS hatte und sich offenbar hatte instrumentalisieren lassen, indem sie von dort mit einer “Märtyreroperation” beauftragt wurde. Da dies als Motiv für den Angriff auf den Bundespolizisten angesehen wurde, übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen.

Die 15-Jährige wurde in Untersuchungshaft genommen und im Januar 2017 vom OLG Celle zu einer Jugendreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ein zweiter Mitangeklagter, Mohamad Hasan K., der von den Absichten Safia S. wusste und nichts unternommen hatte, wurde zu zweieinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt.

Gegen dieses Urteil legten beide Verurteilten Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Safia S. wollte mit der Revision eine Haftverkürzung erreichen, da ihr Anwalt die Terror-Unterstützung durch seine Mandantin in Frage stellte.

Heute nun hat der BGH die Revision abgeschlossen und folgendes Urteil gesprochen:

“Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts und eine Verfahrensbeanstandung gestützte Revision der Angeklagten S. sowie die ebenfalls auf die Sachrüge gegründete Revision des Angeklagten K. verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.”

Wer das Video vom Angriff auf den Kollegen gesehen hat (mittlerweile nicht mehr verfügbar), der wird zu dem Ergebnis kommen, dass eine Haftverkürzung nicht in Frage kommt, egal aus welcher Motivlage heraus der Messerangriff erfolgte.

Wir hoffen, dass der Kollege mitterweile wieder phsysisch wie psychisch fit ist und die Folgen der Tat verarbeiten konnte!