Gastbeitrag von Dieter Müller: Münster – Eine Amokfahrt mit Ansage?

8. April 2018 at 18:29

Gastbeitrag von Dieter Müller: Münster - Eine Amokfahrt mit Ansage?Der Vorfall von Münster wird nicht nur die vor Ort ermittelnden Polizisten noch eine Weile beschäftigen. Auch wir Kollegen machen uns so unsere Gedanken. Bei all den Spekulationen und falschen Informationen, die sich teilweise hartnäckig in den sozialen Medien halten und verbreitet werden, wird es Zeit für etwas mehr Sachlichkeit.

In unserem Gastbeitrag wollen wir mit der richtigen Fragestellung dazu beitragen:

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Bei aller gebotenen Zurückhaltung und Pietät gegenüber den Angehörigen der Opfer, denen mein Mitgefühl gilt, sehe ich in der gestrigen Amokfahrt von Münster auch einen Anlass, um über den Täter, seine Tat und sein bislang bekanntes Vorverhalten nachzudenken.

Nach allem, was bislang bekannt geworden ist, handelt es sich um einen psychisch labilen Täter, der bereits mehrfach polizeilich auffällig geworden ist. Wer aber bereits mehrfach polizeilich auffällig geworden ist und dennoch frei und unbehelligt über einen größeren Pkw verfügen kann, der sich als Tatobjekt eines zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes erwiesen hat, der befand sich aufgrund behördlicher und justizieller Entscheidungen (noch) in Freiheit und (noch) im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Diese (noch) geduldete Freiheit hat er für seine Gewaltstraftaten genutzt.

Im Rahmen der bislang gebotenen vorsichtigen Bewertung stelle ich mir die folgenden Fragen:

Welcher Art waren die bisher begangenen Straftaten des Täters?

Wie haben Polizei und Justiz auf die bisher begangenen Straftaten reagiert?

Wie gelangte der Täter zu seiner Waffe, mit der er sich selbst richtete?

Ist die in der Tat offenbar gewordene psychische Labilität des Täters ebenso polizeibekannt gewesen?

Falls die psychische Labilität polizeibekannt war, ergibt sich die Folgefrage, ob diese unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde gem. der polizeilichen Meldepflicht nach § 2 Abs. 12 StVG gemeldet worden ist, um sofort eine dann hinsichtlich der Fahreignung erforderliche psychiatrische oder medizinisch-psychologische Begutachtung anzuordnen?

Mit anderen Worten: Haben die beteiligten Behörden und die Justiz alle in ihrer Macht stehenden Möglichkeiten genutzt, um das Leben der Mitbürger zu schützen?

Erst dann, wenn Antworten auf diese aus meiner Sicht naheliegenden Fragen vorliegen, ist eine nähere Analyse der Tathintergründe möglich.

Das professionelle Handeln der Münsteraner Polizei nach der Gewalttat soll dabei nicht außer Acht gelassen, sondern vielmehr ausdrücklich gelobt werden. Dennoch enthebt dieses konsequente Handeln die beteiligten Behörden und Personen nicht von ihrer umfassenden Aufklärungspflicht gegenüber den Bürgern.

Jede behördliche oder justizielle Intervention, bei der sich ein potenzieller Täter erklären und rechtfertigen muss, bedeutet eine staatliche Eingriffs- und Verhinderungsmöglichkeit, um zukünftiges Unrecht womöglich zu verhindern. Uns allen ist jedoch dabei bewusst, dass es keine 100 %ige Sicherheit geben kann. Dennoch darf keine Eingriffsmöglichkeit ungenutzt bleiben.

Im Jahr 2016 wurden nach amtlicher Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) bundesweit 94.569 Fahrerlaubnisse durch Gerichte und Fahrerlaubnisbehörden entzogen. Im selben Jahr wurden nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes 41.501 Personen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis von einem Strafgericht verurteilt.

Niemand weiß, wer unter den verurteilten Straftätern trotz einer gerade entzogenen Fahrerlaubnis gefahren ist, weil es keine derartigen Untersuchungen gibt. Zudem weiß mangels Forschung niemand, wie viele Fahrzeuge von Straftätern beschlagnahmt wurden, die ohne Fahrerlaubnis fahrend erwischt und verurteilt wurden.

Ich würde aber gerne die Antworten wissen, um Lücken im staatlichen System des Lebensschutzes aufzudecken. Wer aber derartige Probleme ignoriert, nimmt diese Lücken billigend in Kauf.

Einstweilen bleibt der Öffentlichkeit nur das Gefühl der Fassungslosigkeit und Hilflosigkeit gegenüber derartigen Straftätern und ihren grausamen Taten, die übrigens überall in Deutschland zuschlagen können und deren kaum begreifbare Taten nicht an die Nationalität eines Täters oder sein politisches Bekenntnis geknüpft sind.

Mein Mitleid gilt den verletzten Opfern und den Angehörigen aller Opfer.

Mit nachdenklichen Sonntagsgrüßen
Euer
Dieter Müller