Polizisten als Prellbock der Asylpolitik: Verletzte durch Ausschreitungen bei Abschiebung

23. April 2018 um 17:49 Uhr

Polizisten als Prellbock der Asylpolitik: Verletzte durch Ausschreitungen bei AbschiebungPolizisten in Hessen wurden in der vergangenen Nacht zum Prellbock der Asylpolitik. Wenn ein Asylberwerber abgeschoben werden soll, dann wurde auf Grund geltenden Rechts entschieden und die Entscheidung wurde nicht von der Polizei getroffen.

Die Beamten haben lediglich die Maßnahme durchzusetzen, wozu sie rechtlich verpflichtet sind. Sie sind also das letzte Glied in einer langen Kette von Behörden und Entscheidungen, doch stehen gerade die Polizisten im Fokus von Kritik und – wie in diesem Fall – von Hass und Frust über die Asylpolitik. Anstatt die Verantwortlichen kritisieren, bekommen es die Einsatzkräften zu spüren.

Gegen 1 Uhr in der vergangenen Nacht befanden sich Polizisten im hessischen Witzhausen, um einen Syrer, dessen Abschiebung die Ausländerbehörde angeordnet hatte, durchzusetzen. Der 26-jährige Syrer wurde festgenommen und zum Streifenwagen begleitet. Ihn erwartete die Abschiebung nach Bulgarien, wo er erstmals europäischen Boden betreten hatte.

Eine Mitbewohnerin hatte über den “Abschiebe-Notruf”, eine private Alarmierungskette von Gleichgesinnten, Aktivisten mobilisiert, die sich dann um die beiden Streifenwagen scharten. Bis zu 60 Personen, darunter auch viele Studenten, verhinderten nun die Abfahrt der beiden Polizeifahrzeuge und hatten zusätzlich noch Fahrräder auf die Straße gelegt.

Die mehrfache Aufforderung der Polizisten, den Weg frei zu machen, ignorierten die Personengruppe, so dass Unterstützungskräfte angefordert wurden. Mit deren Hilfe wurde gegen 2 Uhr damit begonnen die Straße zu räumen. Hierbei wurden die Polizisten angegriffen, es flogen auch Steine, so dass die Beamten sich mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock zur Wehr setzen mussten.

Gegen 3 Uhr war es gelungen, die Abfahrt der Streifenwagen zu gewährleisten, so dass sich der Mob auflöste. Es gab Verletzte auf beiden Seiten, auch Streifenwagen wurden beschädigt. Einer der Aktivisten hatte sich sogar an ein Polizeifahrzeug gekettet.

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Laufe des Tages mitteilte, wurde der abzuschiebende Syrer zwar zunächst in Abschiebehaft genommen, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt, so dass er mittlerweile wieder in Witzhausen eingetroffen ist. Warum die Abschiebung ausgesetzt wurde, ist nicht bekannt.

Nicht nur, dass die Kollegen der völlig falsche Adressat sind, wenn es um Abschiebung geht, da diese Entscheidung an anderer Stelle getroffen wird, in diesem Fall wurden die Kollegen völlig sinnfrei eingesetzt und umsonst verletzt, weil die Entscheidung nun, warum auch immer, zurück genommen wurde.

Polizisten verraten und verheizt!