Zusage eigenwillig interpretiert: Keine zusätzlichen Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern

15. April 2018 at 11:33

Zusage eigenwillig interpretiert: Keine zusätzlichen Polizisten in Mecklenburg-VorpommernEine Polizeireform wird nicht immer alles besser machen, darüber haben wir schon mehrfach berichtet. Wenn eine Reform aber nur dazu dient, die vorhandenen Polizisten anders zu verteilen, anstatt neue einzustellen, um die Reihen der Polizei zu stärken, dann kann man das eine Mogelpackung nennen.

So geschehen in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatte Innenminister Lorenz Caffier kürzlich erst die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Lobend erwähnt wurde hierbei, dass die Zahl der Straftaten insgesamt in 2017 um rund zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken war. Ist das der Grund, warum die Polizei dort nicht gestärkt werden soll?

Wir wissen es nicht, jonglieren Politiker doch gerne mit Zahlen, um dies oder jedes zu belegen oder zu widerlegen. Jedenfalls war 2016 zwischen CDU und SPD vereinbart worden, dass die Polizei personell gestärkt werden soll. 150 Polizisten sollten neu eingestellt werden und damit zusätzlich zur Verfügung stehen, hinzu sollten 150 weitere Polizisten aus anderen Bereichen innerhalb der Polizei kommen, die dann “auf der Straße” ihren Dienst erfüllen sollen.

Summa sumarum 300 Polizisten plus “auf der Straße”. Daraus werden nun 150 und die sollen nicht zusätzlich eingestellt werden. Dies wurde vom Innenministerium mit dem Finanzministerium vereinbart, womit die Definition “in die Fläche versetzen” als erfüllt angesehen wird. Dies lässt Innenminister Caffier mitteilen.

Und dies gelte auch für jene Polizisten, die aus der Polizeiverwaltung (zum Beispiel aus der Prävention) oder der Kriminalpolizei in die örtlichen Reviere versetzt werden UND ihre bisherige Arbeit mitnehmen.

Diese Ergänzung schlägt zur Absage von einem Personalplus noch zusätzlich dem Fass den Boden aus, denn dieser Satz hat zwei Seiten:

1. Weniger Kollegen in der Prävention bedeutet weniger Aufklärung bei den Bürger und damit Verhinderung zukünftiger Straftaten. Wie damit die PKS im Sinkflug bleiben soll, dürfte ein Rätsel bleiben.
2. Ein Polizist, der in Vollzeit eine bestimmte Aufgabe hatte und diese zu seiner neuen Wirkstätte mitnehmen soll, kann nicht auch noch zusätzlich auf Streife gehen. Irgend etwas davon wird auf der Strecke bleiben, so viel dürfte klar sein. Ist das gewollt?

Ein Minus bei der PKS bedeutet nicht, dass die Menschen im Lande plötzlich alle lieb geworden sind und keine Straftaten mehr begehen möchten. Es ist die gute Arbeit der Polizei, die Straftaten aufklärt und (mit Hilfe der Prävention übrigens) diese auch verhindert. Weniger Polizisten, weniger Zeit für Prävention, bedeutet zwangsläufig langfristig, dass die PKS wieder nach oben schnellen wird.

Vielleicht ist auch der Gedanke dahinter (rein hypothetisch), wenn es weniger Polizisten gibt, dann können diese weniger Straftaten registrieren und damit geht die PKS auch zukünftig weiter nach unten, was gut für die politischen Vertreter der inneren Sicherheit wäre. Was auch immer die Beweggründe für diese eigenwillige Interpretation und Entscheidung sein mögen, sie sind falsch! Und die Kollegen und die Bürger dürfen es ausbaden…