Auf ein Wort: Aufregung über eskalierte Abschiebung – Berechtigt oder scheinheilig?

4. Mai 2018 um 20:52 Uhr

Auf ein Wort: Aufregung über eskalierte Abschiebung - Berechtigt oder scheinheilig?Seit Anfang der Woche eine Abschiebung in Ellwangen eskaliert ist, kommt die Debatte um rechtsfreie Räume, Abschiebungsmaßnahmen generell und „martialische Großeinsätze der Polizei“ nicht zur Ruhe. Wir fragen uns, warum ausgerechnet dieser Polizeieinsatz für solche Aufregung sorgt. Jeder kann und soll sich darüber selbst seine Gedanken machen. Da momentan jeder etwas besser zu wissen scheint, als diejenigen, die direkt damit zu tun haben, möchten wir unsere Überlegung dazu kundtun.

Was war geschehen?

Gegen einen 23-jährigen Togolesen lag eine Abschiebeverfügung vor, er sollte nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden, wo er erstmals europäischen Boden betreten hatte, damit dort das Asylverfahren durchgeführt werden kann.
Als die Polizisten den Mann bereits in Gewahrsam hatten, rotteten sich zunächst 50 Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung zusammen, verhielten sich äußerst aggressiv den Polizisten gegenüber, schlugen mit ihren Fäusten auf die Streifenwagen, die dadurch beschädigt wurden.

Zum Höhepunkt der bis dahin noch nicht tätlichen Auseinandersetzung standen etwa 150 mutmaßliche Asylbewerber den wenigen Polizisten gegenüber, die eigentlich die Abschiebemaßnahme durchführen sollten. Das Vorhaben der Mobs, den Togolesen zu befreien, hatte letztendlich Erfolg. Denn die Polizisten mussten sich zurückziehen, um eine weitere Eskalation zu verhindern, die Verletzte oder Schlimmeres auf beiden Seiten zur Folge hätte haben können.

In einer späteren Großrazzia in der Erstaufnahmeeinrichtung, bei der das Polizeipräsidium Aalen von Einsatzkräften des PP Stuttgart, des PP Einsatz und des Landeskriminalamtes erhielt, wurden 229 Personen kontrolliert, 26 Fluchtversuche wurden unterbunden, wobei elf Personen aus den Fenstern sprangen. 12 Personen wurden im Zuge dieser Razzia verletzt, wobei sich 11 Asylbewerber durch ihren Sprung aus dem Fenster selbst verletzten. Ein Polizist verletzte sich ohne Zutun Dritter.

23 Personen leisteten massiven Widerstand und da bekannt geworden war, dass die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung bei einer weiteren Polizeiaktion sich zur Wehr setzen würden, war dieser Großeinsatz der Polizei notwendig. Nicht, um den Asylbewerbern Angst zu machen, wie gerne von Linken-Politikern kolportiert wird, sondern um Ausschreitungen zu verhindern, Leib und Leben der Einsatzkräfte zu schützen und dem Rechtsstaat bzw. der Durchsetzung des Rechts (hier Abschiebeverfügung) zur Durchsetzung zu verhelfen.

Unter den kontrollierten Personen befand sich auch der abzuschiebende Togolese, der in Abschiebehaft genommen wurde. Ermittlungsverfahren wegen Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruchs und weiterer Delikte wurden gegen die durch die Großrazzia bekannt gewordenen Täter eingeleitet.

Die Aufregung

In den folgenden Tagen zeigten sich viele empört, doch der Grad der Empörung und die Gründe hierfür sind höchst unterschiedlich. In Reihen der Asylbewerber ist man über den Großeinsatz der Polizei und die Rückführung des Togolesen empört. Linke und Grüne-Politiker empören sich über „martialische Einsätze der Polizei“, die angeblich nur dazu dienen sollen die Asylbewerber in Angst vor der Staatsmacht zu versetzen. Das bürgerliche Lager ist empört darüber, wie die Einsatzkräfte angegangen wurden und fürchten sich davor, dass der Rechtsstaat sich nicht mehr durchsetzen könne.

Ist diese Aufregung berechtigt oder eher scheinheilig?

Teils, teils. Berechtigt ist sie natürlich da, wo sie sachlich geführt wird und man den Tatsachen ins Auge sieht, keine politische Klischees bedient werden. Es kann natürlich nicht angehen, dass Polizisten eine in Gewahrsam genommene Person wieder frei lassen müssen, weil ansonsten die Situation eskalieren und Verletzte oder Schlimmeres zu befürchten wären.

Die Gefangenenbefreiung geschieht immer wieder, deswegen gibt es den Straftatbestand. Hier vom Verlust der Rechtsstaatlichkeit zu sprechen ist leicht überzogen. Natürlich verliert der Rechtsstaat im Falle einer erfolgreichen Gefangenenbefreiung kurz sein Durchsetzungsvermögen (hier deswegen, weil sich die Einsatzkräfte selbst schützen mussten und eine weitere Eskalation verhindern wollten). Aber das ist in aller Regel temporär und es folgen weitere polizeiliche Maßnahmen, um den Rechtsstaat wieder durchzusetzen, was in Ellwangen schließlich auch gelungen ist.

Zudem gilt es zu bedenken, dass Widerstand bei verfügten Abschiebungen keine neue Entwicklung ist. Sie war absehbar, als die Flüchtlingskrise begann und tausende von Menschen innerhalb weniger Monate aus den unterschiedlichsten Gründen und Staaten nach Deutschland kamen und ihre Kultur und ihre Vorstellung einer Gesellschaft mitbrachten. Wir brauchen nur die Situation seit Jahresbeginn zu betrachten und stoßen auf einige Fälle, bei denen gegenüber Polizisten massiv Widerstand geleistet wurde.

Beispiele: 18. Januar in Borgholzhausen, einem Polizisten wird die Dienstwaffe entrissen und ein Schuss abgegeben, Spezialeinsatzkräfte lösten die Lage. 16. März in Donauwörth, 50 Asylbewerber verhindern durch ihr aggressives Auftreten die Abschiebung eines Gambiers. 23. April in Witzenhausen, ein Mob sogenannter Aktivisten, der sich mit dem Abzuschiebenden solidarisiert, verhindert zunächst eine Abschiebung, bis durch starke Polizeikräfte die Lage gelöst werden kann; der Mann kommt in Abschiebehaft und wird tags darauf wieder entlassen.

Die Liste ließe sich beliebig fortführen, uns soll sie genügen, da sie zeigt, dass Ellwangen nur die Spitze eines Eisbergs ist, einer Entwicklung, die abzusehen war. In unzähligen Einsätzen haben Polizisten seit Beginn der Flüchtlingskrise in Erstaufnahmeeinrichtungen eingreifen müssen. Teils waren es lediglich Streitigkeiten, teils auch bewaffnete Auseinandersetzungen. Warum sollte das nun bei einer Abschiebung anders sein?

Die Asylbewerber wohnen etwa ein bis drei Jahre zusammen in einer gemeinsamen Unterkunft. Diese Enge und die Tatenlosigkeit, der sie durch das Asylrecht ausgeliefert sind, führt dann zu zwei Entwicklungen: Entweder geraten die Asylbewerber wegen religiöser oder kultureller Unterschiede aneinander, was täglich geschieht, oder sie kommen sich näher, entwickeln ein Wir-Gefühl. Wir, die Asylbewerber und ihr, die anderen. Das ist eine ganz normale gesellschaftliche Entwicklung in jeder größeren Menschengruppe. Und da wundert man sich echt, dass diejenigen sich wehren, wenn sie wieder gehen müssen, obwohl sie bleiben möchten?

Bleiben in einem Land, dass eine Verbesserung der eigenen Lage verspricht. In dem man nun schon ein bis zwei Jahre mit erzwungenem Nichtstun verbracht hat, in der Hoffnung einen positiven Asylbescheid zu bekommen und bleiben zu dürfen.

Diese Aufregung entsteht auch gerade jetzt, zu einem Zeitpunkt, wo Bundesinnenminister Horst Seehofer die Absicht bekundet, sogenannte Ankerzentren für Asylbewerber zu etablieren, in denen sie verbleiben können und müssen, bis ihr Asylantrag entschieden wurde.

In Ellwangen sind 500 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht, alle aus verschiedenen afrikanischen Ländern. Wie soll eine Abschiebung oder auch nur das Zusammenleben aussehen, wenn in diesen Ankerzentren bis zu 1.500 Asylbewerber zusammengepfercht werden? Je größer eine solche Gruppe ist, desto größer ist auch das Konfliktpotenzial.

Und wer soll hier dann wieder die Feuerwehr spielen, wenn es mal wieder rund geht? Private Sicherheitsdienste und Polizisten. Sie stehen den Asylbewebern gegenüber! Kein Politiker, kein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, keine der Ausländerbehörden, kein Richter oder Staatsanwalt, sondern Polizisten und andere Sicherheitskräfte, die dann wieder zusehen können, wie sie die sprichwörtliche Kuh vom Eis bekommen. Und das dann auch nur bis zu nächsten Auseinandersetzung, die nicht lange auf sich warten lassen wird.

Denn machen wir uns nichts vor, egal welche Namen diese Ankerzentren haben werden, es sind Lager, in denen Menschen zusammengepfercht werden. Auf der einen Seite des Zaunes gibt es nur Müßiggang, fehlende Möglichkeiten, Unsicherheit, Armut. Auf der anderen Seite Freiheit, Möglichkeiten, Arbeit, Zerstreuung.

Vollmundig verspricht Innenminister Seehofer Unterstützung durch die Bundespolizei, wenn die Länderpolizeien diese in einer solchen Einrichtung benötigten. Dabei wollen wir Polizisten diesen Job gar nicht. Wir möchten nicht zwischen den Fronten zerrieben werden, wenn es mal wieder hart auf hart kommt. Wir möchten nicht der Sündenbock für eine Asylpolitik sein, in der Politiker jedweder Couleur alles besser wissen. Setzen wir uns durch, sind wir zu martialisch. Ziehen wir uns zurück, um eine (weitere) Eskalation zu verhindern und unser eignes Leben zu schützen, verliert der Rechtsstaat seine Durchsetzungskraft. Und das alles spielt zu allem Überfluss auch noch dem rechten Lager in die Hände, für die grundsätzlich der Ausländer an allem schuld ist.

Diese Diskussion und teils scheinheilige Aufregung wird auf dem Rücken derer ausgetragen, die am wenigsten dafür können. Die einen nehmen ein Recht in Anspruch, die anderen werden in die Pflicht genommen. Über Asylbewerber und Polizisten wird nun gleichermaßen lamentiert, Forderungen gestellt, Vorwürfe gemacht. Keiner ist auch nur fähig und willens genau mit diesen beiden zu sprechen, um eine möglichst gute Lösung zu finden, mit der alle Seite einigermaßen zufrieden gestellt werden können und ohne dass die Lage sich weiter zuspitzt.

Eine Diskussion ist längst überfällig, wurde bislang aber auf die lange Bank geschoben, weil es eine heikle Angelegenheit ist. Es geht um Ausländer und da tun wir Deutschen uns schwer, den goldenen Mittelweg zu finden. Die einen hassen alles Fremde, die anderen werden mit der Nazikeule überworfen, obwohl sie nur ihre (vielleicht sogar zutreffenden) Bedenken äußern möchten. Wie gesagt, eigentlich eine längst überfällig Diskussion, die aber zum jetzigen Zeitpunkt eher scheinheilig wirkt.

Konstruktiv wäre es zum Beispiel, wenn man diejenigen unter den Asylbewerbern und Migranten, die das eingeräumte Recht ausnutzen und kriminell werden, schneller und konsequenter abzuschieben. Es ist unerträglich, wenn solche Menschen zig Straftaten nachweisbar begangen haben und immer wieder mit einem Lächeln im Gesicht die Polizeiwache oder den Gerichtssaal verlassen. Und bei solchen, die nur deswegen kriminell werden, weil sie ihre Situation selbst in die Hand nehmen, weil sie sich vom Staat sich selbst überlassen fühlen, bei denen sollte ein Sozialstaat wie Deutschland, immerhin eins der reichsten Länder Europas, doch in der Lage sein, ein besseres Angebot zu unterbreiten.

Vielleicht ist die Diskussion nach Ellwangen auch eine Chance, doch endlich die richtigen Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie nicht unbedingt populär sein mögen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Hoffen wir also, dass endlich etwas geschieht, denn Ellwangen hat an der aktuellen Lage nichts verändert.