Geplante Abschiebung gestört: Abschiebungsgegner belagern Polizeiwache und verletzen Polizisten

26. Mai 2018 um 16:29 Uhr

Geplante Abschiebung gestört: Abschiebungsgegner belagern Polizeiwache und verletzen PolizistenMan kann zur Abschiebepraxis stehen wie man möchte, man kann das geltende Recht als ungerecht ansehen und dies auch öffentlich mitteilen. Doch das, was dieser Tage in Göttingen geschehen ist geht eindeutig zu weit und erreicht nicht diejenigen, die daran etwas ändern könnten. Und über den sogenannten “Abschiebe-Notruf” hatten wir bereits berichtet. Dieses Vorgehen macht offenbar Schule.

In Göttingen (Niedersachsen) sollte ein 33-jähriger Mann aus Simbabwe nach Norwegen abgeschoben werden, wo dieser erstmals Asyl beantragt hatte, damit das Verfahren dort weitergeführt werden kann. Die Ausländerbehörde Göttingen hatte den Abschiebetermin per Verfügung für den gestrigen Freitag festgelegt und das Amtsgericht hatte hierzu einen Haftbefehl angeordnet. Die Polizei wurde zum Zwecke der Amts- und Vollzugshilfe um Unterstützung gebeten.

Der Mann konnte in seiner Unterkunft am Donnerstag festgenommen werden und wurde anschließend zur Dienststelle verbracht. Die geplante Abschiebung machte nun, vermutlich auf Grund von Gruppenmitteilungen per Handy, schnell die Runde und so versammelten sich immer mehr Menschen vor dem Dienstgebäude.

An der Spitze sollen es bis zu 130 Abschiebungsgegner gewesen sein, die sich aus dem bürgerlichen Lager, aber auch aus Mitgliedern der linken Szene, der sogenannten “Basisdemokratischen Linken”, die in der Vergangenheit durch vergleichbare Aktionen bereits aufgefallen war, zusammen setzte. Die Polizei spricht von einer “spürbaren Mobilisierung”.

Die Abschiebungsgegner entrollten vor der Dienststelle Transparente und hielten Schilder hoch. Im rückwärtigen Bereich wurde die Polizeiausfahrt teilweise blockiert. Da hierdurch der Dienstbetrieb im Gefahr war, wenn Einsatzfahrzeuge zu Soforteinsätzen ausrücken mussten, und zur Sicherung des Gebäudes, wurden Unterstützungskräfte aus der gesamten Polizeidirektion Göttingen, darunter auch aus Hannover und Osnabrück, zusammen gezogen.

Immer wieder versuchten sich Demonstranten Zutritt zum Polizeigelände zu verschaffen und mussten zurück gedrängt werden. Die Stimmung heizte sich dadurch auf und wurde immer aggressiver. Während sich Polizisten und Abschiebegegner gegenüber standen, wurde aus der Menge heraus immer wieder versucht gegen die Beamten zu treten. Zwei Polizisten wurden dadurch verletzt, einer von ihnen ist nicht mehr dienstfähig.

Eine Polizistin versuchten die Abschiebegegner in die Menge zu ziehen, was durch den Einsatz von Pfefferspray unterbunden werden konnte. In beiden Fällen der Gewaltanwendung gegen die eingesetzten Polizisten konnte von mehreren Personen die Identität festgestellt werden. Auch zwei Demonstranten sollen leicht verletzt worden sein.

Der gesamte Einsatz zog sich von etwa 14:40 Uhr bis gegen 23 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt formierten sich noch etwa 100 Personen zu einem Aufzug, welcher von der Dienststelle in Richtung Innenstadt zog und sich dann auflöste. Um weitere Zwischenfälle zu verhindern, wurde der Abzuschiebende am späten Abend in eine andere Polizeidienststelle außerhalb von Göttingen verlegt.

Es wurden acht Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs (2) sowie Widerstands gegen bzw. tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (6) eingeleitet.

Wir senden den verletzten Kollegen die besten Genesungswünsche!