Justiz in Sachsen mit Null-Toleranz-Strategie: Generalstaatsanwalt will keine Verfahren, bei denen Einsatzkräfte Opfer wurden, mehr einstellen lassen

4. Mai 2018 um 08:52 Uhr

Justiz in Sachsen mit Null-Toleranz-Strategie: Generalstaatsanwalt will keine Verfahren, bei denen Einsatzkräfte Opfer wurden, mehr einstellen lassen“Die Zeiten sind rauer geworden, wir wollen mehr Flagge zeigen”, so fasst Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein die neue Null-Toleranz-Strategie zusammen. Diese neue Strategie geht auf Generalstaatsanwalt Hans Strobl, der seit diesem Jahr in diesem Amt ist, und seine Rundverfügung zurück, die seit 1. Mai in Kraft getreten ist.

“Rundverfügung zur einheitlichen Sachbehandlung von Straftaten gegen Amtsträger, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rettungskräfte”, so heißt deren Titel und gibt als Aufsichtsbehörde aller sächsischen Staatsanwaltschaften die Richtung vor.

Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein erklärt, dass sich die konsequente Verfolgung gegen jeden richtet, der Staatsdiener oder Beschäftigte in öffentlichen Ämtern angreift. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigt in diesem Zusammenhang “Null Toleranz” bei der Verfolgung dieser Straftaten an und legt zukünftig auch Wert darauf, gleiche Straftaten auch vergleichbar zu verfolgen.

Bereits vor einem knappen Jahr wurde der neue § 114 Strafgesetzbuch ins Leben gerufen um Einsatzkräfte besser zu schützen, doch dieser betrifft nur das Strafmaß. Mit der Verfügung geht die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen aber einen Schritt weiter. Jede einzelne Tat soll ab sofort auch wirklich konsequent verfolgt und zur Anklage gebracht werden.

Bislang wurden Angriffe, zum Beispiel bei Festnahmen, allzu oft eingestellt. Dies könnte nun vorbei sein. “Die Sitten sind rauer geworden”, sagt Oberstaatsanwalt Klein. “Wir wollen mehr Flagge zeigen.” In den Schutz dieser Verfügung sollen auch andere Mitarbeiter in Ämtern, wie Staatsanwälte oder Gerichtsvollzieher kommen, aber auch Soldaten und Mitarbeiter von Feuerwehr und Rettungsdienst.

Ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn dies konsequent so umgesetzt wird, wäre diese Entwicklung auf jeden Fall zu begrüßen.