Recht – unterschiedlich: Zwei versuchte Tötungsdelikte an Polizisten am Wochenende und ihre unterschiedliche juristische Bewertung

2. Mai 2018 um 21:33 Uhr

Recht - unterschiedlich: Zwei versuchte Tötungsdelikte an Polizisten am Wochenende und ihre unterschiedliche juristische BewertungZwei Vorfälle vom vergangenen Wochenende beschäftigen nicht nur die Justiz, auch die Kollegen erleben die unterschiedliche juristische Bewertung mit gemischten Gefühlen, teils wird auch Kritik geäußert. Doch hier alleine die Justiz zu kritisieren ist zu kurz gegriffen, dieser Beitrag richtet sich an Justiz und Politik gleichermaßen.

Denn in beiden Fällen, die sich in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) zutrugen, fuhr ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug gezielt auf Polizisten zu, in beiden Fällen war es nur von glücklichen Umständen abhängig, dass die Kollegen nur leicht verletzt wurden. Ermittelt wird in beiden Fällen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Beide Täter wurden vorläufig festgenommen, einer ging in Untersuchungshaft, der andere nicht.

Der erste Vorfall ereignete sich am Samstagmorgen, als Polizisten gegen 6 Uhr bei einer Standkontrolle einen Audi anhalten und den Fahrer einer Verkehrskontrolle unterziehen wollten. Der Anhalteposten stand mit Anhaltestab und Warnweste auf der Straße und gab Anhaltezeichen. Der Audifahrer fuhr auf den Polizisten zu, so dass sich dieser durch einen Sprung zur Seite retten musste.

Dennoch wurde der Beamte leicht am Arm touchiert. Leicht verletzt blieb er weiterhin im Dienst. Der Audi flüchtete mit überhöhter Geschwindigkeit und konnte nach einer Fahndung verlassen aufgefunden werden. Durch Zeugenhinweise war es jedoch möglich, den Fahrer noch in der Nähe vorläufig festzunehmen.

Der 24-jährige Audifahrer hat, wie sich herausstellte, keinen festen Wohnsitz und ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Zudem stand er unter Alkoholeinfluss. Gegen ihn wird nun wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ermittelt. Der 24-Jährige wurde dem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete.

Der zweite Vorfall ereignete sich gerade einmal 24 Stunden später, als einer Streife ein Mercedes auffiel, der beim Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt hatte und dessen Fahrer offenbar wegfahren wollte. Die Polizisten wollten den Fahrer auf den Schaden ansprechen und die Weiterfahrt unterbinden, als der Fahrer mit aufheulendem Motor die Flucht antrat.

Er fuhr auf einen der Polizisten zu, der auf die Motorhaube und dann zur Seite geschleudert wurde. Dann flüchtete der Mercedes, der Polizist blieb zum Glück nur leicht verletzt. Bei der anschließenden Verfolgungsfahrt verlor der Mercedesfahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug und landete im Grünstreifen, von wo aus die beiden Fahrzeuginsassen zu Fuß die weitere Flucht antraten.

Der 29-jährige Fahrzeuginsasse konnte noch im Bereich vorläufig festgenommen werden, der 26-Jährige wurde von einem Diensthund in einem Waldstück aufgespürt und ebenfalls vorläufig festgenommen. Hierbei erlitt der Mann eine Bisswunde durch den Polizeihund.

Die Ermittler gehen davon aus, dass der 29-Jährige das Fahrzeug gelenkt hatte, er ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Gegen ihn wird nun wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ermittelt und er wurde dem Haftrichter vorgeführt, der den Duisburger unter Auflagen auf freien Fuß setzte.

Kollegen aus dem Revier berichten wie folgt: “Bei seiner Flucht durch die Stadt waren auch etliche andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr – erschreckend, wie leichtfertig die Justiz damit umgeht.” Hier keine Untersuchungshaft anzuordnen sei das falsche Signal.

In ihrem Kommentar bei der Rheinischen Post schreibt Autorin Stefani Geilhausen zutreffend unter anderem:

“Wenn also einer absichtlich einen Polizisten anfährt, darf auch die Justiz nicht darauf schauen, als habe er einen Streifenwagen zerkratzt. Angriffe auf Polizisten sind Angriffe auf den Rechtsstaat. Wenn der Rechtsstaat dafür bloß mit dem Zeigefinger droht, darf er sich über mangelnden Respekt nicht beklagen. Aber auch das muss in aller Regel am Ende nicht die Justiz, sondern das müssen Polizisten ausbaden.”

Wir wünschen beiden Kollegen gute Besserung und eine gute Verarbeitung!