Psychische Belastungsstörung nach Amoklauf: Polizist erhält Schadensersatz

14. Juni 2018 um 18:24 Uhr

Psychische Belastungsstörung nach Amoklauf: Polizist erhält SchadensersatzEs besteht die weit verbreitete Meinung, dass ein Polizist alles im Dienst erlebte einfach als Berufsrisiko hinzunehmen und zu verarbeiten hat; auch teils in der Rechtsprechung. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun gänzlich anders bewertet, zumindest dann, wenn eine vorsätzliche Straftat besteht, der Polizist daran unmittelbar beteiligt war und die psychische Belastungsstörung auf die Tat des Straftäters zurück zu führen ist, selbst wenn er sich nicht gewalttätig gegenüber den Polizisten verhielt.

Der Fall

Am 18. Februar 2010 beging ein ehemaliger Schüler der Berufsschule in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) einen Amoklauf. Er war mit einem Messer und einer Schreckschusspistole bewaffnet, betrat die Schule während der Unterrichtszeit und tötete seinen ehemaligen Lehrer.

Dann löste er den Feueralarm der Schule aus, um Chaos zu verbreiten. Im Treppenhaus bedrohte er drei weitere Lehrer, schlug einen zu Boden und feuerte mehrfach aus der Schreckschusspistole. Zwischenzeitlich war die Polizei alarmiert worden und vier Polizisten, die als erste vor Ort waren, betraten die Schule, um den Amokläufer zu suchen und zu stellen.

Als die Beamten auf den Amokläufer trafen, forderten sie ihn unter Vorhalt der Dienstwaffe auf sein Tun aufzugeben. Der Amokläufer warf seine Waffen weg und ließ sich dann widerstandslos festnehmen.

Einer der Polizisten hatte danach eine psychische Belastungsstörung, begab sich in medizinische Behandlung und war mehrere Wochen nicht dienstfähig. Hierfür verlangte er von dem 23-jährigen Amokläufer Schadensersatz, welches das Land Rheinland-Pfalz für ihn einklagte.

Die Entscheidung

Vor dem BGH hatten bereits das Landgericht Frankenthal und das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken über den Fall zu entscheiden. Das LG hatte dem Polizisten den geforderten Schadensersatz zugesprochen, den er inklusive Zinsen zu zahlen habe. Das OLG hatte als Berufungsgericht die Schadensersatzforderung abgewiesen, da das Gericht der Auffassung war:

“Zu der Ausbildung und dem Beruf von Polizeibeamten oder sonst hauptberuflich tätigen Hilfs- und Rettungskräften gehöre es aber, psychisch belastende Einsatzlagen zu bewältigen und die sich daraus ergebenden Erfahrungen und Erlebnisse zu verarbeiten. Psychische Gesundheitsstörungen als Folge von traumatischen Erlebnissen bei dienstlichen Einsätzen gehörten daher für Angehörige solcher Berufe grundsätzlich zum entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko.”

Der BGH hatte nun in Revision über den Fall zu entscheiden und kam zu einer gänzlich anderen Entscheidung als das Berufungsgericht. Für den BGH war zweifelsfrei festgestellt worden, dass der Amokläufer für den psychischen Zustand des Polizisten nach dem Einsatz “sowohl äquivalent als auch adäquat kausal” verantwortlich war.

“Die Gefahr, die sich in dieser Verletzung realisiert hat, ist nicht dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen. Der Umstand, dass sich ein berufsspezifisches Risiko des Polizeibeamten K. verwirklicht hat, steht jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden der Zurechnung nicht entgegen”

heißt es in der Urteilsbegründung.

Und weiter:

“Der Beklagte hat mit dem Amoklauf eine Gefahrenlage geschaffen. Er hat den Polizeibeamten, die zum Tatort beordert wurden, eine unmittelbare Beteiligung an dem Geschehen dahingehend aufgezwungen, sich in die Gefahrenlage zu begeben und diese mit der Festnahme des Beklagten zu beenden. […]
Die infolge der unmittelbaren Beteiligung an dem Geschehen eingetretene psychische Gesundheitsverletzung des Polizeibeamten K. ging daher über das hinaus, was als zum allgemeinen Lebensrisiko gehörig hinzunehmen ist.”

Hinsichtlich der Schadensersatzpflicht des Amokläufers gegenüber dem Polizisten kommt der BGH daher zu dem Urteil:

“Das Verhalten eines Amokläufers wie hier des Beklagten zeichnet sich durch ein hohes Maß an Aggressivität gegenüber nicht nur der körperlichen, sondern auch der seelischen Unversehrtheit der Betroffenen aus. Ihm das Haftungsrisiko für die psychischen Auswirkungen seines Tuns insoweit abzunehmen, als davon Polizeibeamte betroffen sind, lässt sich bei wertender Betrachtung nicht rechtfertigen.”

BGH, Az. VI ZR 237/17, verkündet am 17.04.2018