Dank Föderalismus ist an der Landesgrenze Schluss: Musterpolizeigesetz wird unwahrscheinlich

29. Juli 2018 um 17:48 Uhr

Dank Föderalismus ist an der Landesgrenze Schluss: Musterpolizeigesetz wird unwahrscheinlichSeit der Föderalismusreform hat sich die Polizei teils stark auseinander entwickelt. Nicht nur die Ausstattung unterscheidet sich teils gravierend, auch die Besoldung hat driftet zwischen den Bundesländern und dem Bund auseinander, was sich zu einer Konkurrenzsituation entwickelt hat.

Aber auch gesetzlich stehen die Zeichen auf Protektionismus der einzelnen Länderparlamente. Erst Ende vergangenen Jahres hatte der Chef des Bundeskriminalamtes Holger Münch bundeseinheitliche Standards gefordert, die sowohl der Polizei, als auch der Bekämpfung der Kriminalität zugute kommen soll. Getan hat sich bislang nichts, ganz im Gegenteil.

Auch wenn grundsätzlich politisch Einigung darüber besteht, dass ein Musterpolizeigesetz Vorteile hätte, entwickelt sich der Ist-Zustand weiter auseinander. Bayern zum Beispiel hat das weitreichendste Polizeigesetz bundesweit und kann zudem schon bei “drohender Gefahr” einschreiten, was in allen anderen Ländern und im Bund nicht möglich ist. Allerdings ist das kein Selbstläufer, die Polizei braucht in der Regel einen Richterbeschluss für ihre Maßnahmen.

Auch in Rheinland-Pfalz ist man schon weiter bei den gesetzlichen Ermächtigungen im Polizeigesetz und damit, zusammen mit Bayern, Vorreiter. Andere Länder ziehen zwar nach und reformieren ebenfalls ihre Polizeigesetze, doch kocht jedes Land ihr eigenes Süppchen.

So wurde in Hessen im Juni beschlossen, dass die Polizei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung nicht nur bei der Strafverfolgung, sondern auch bei der Gefahrenabwehr einsetzen darf. In Sachsen steht ebenfalls eine Reform an, doch soweit wie die anderen Länder möchte man dort nicht gehen.

In Nordrhein-Westfalen enthält der Gesetzentwurf zum neuen Polizeigesetz ebenfalls, wie in Bayern, den Begriff der “drohenden Gefahr” und zusätzlich auch der “drohenden terroristischen Gefahr”. In allen anderen Bundesländern (außer Bayern) darf zur Prävention erst eingeschritten werden, wenn eine “konkrete” oder eine “unmittelbare” Gefahr vorliegt.

Und so driften die Bundesländer immer weiter auseinander, obwohl man politisch ein Musterpolizeigesetz, welches Mindeststandards für alle Polizeien in Deutschland regeln würde, durchaus begrüßt – wenn auch mit den üblichen Bedenken in den politischen Lagern.

Uneins ist man schon bei der Nutzung der Mautdaten, die grundsätzlich weder für die Strafverfolgung, noch für die Gefahrenabwehr genutzt werden dürfen. Dabei zeigt ein deutscher Kriminalfall, dass das durchaus von Nutzen sein könnte.

So war es im November 2016 zu einem Sexualdelikt in Baden-Württemberg gekommen, bei dem ein Lastwagenfahrer nach seiner Tat die Joggerin erschlug. Die Polizei Freiburg konnte auf die Abrechnungsdaten der österreichischen Maut zugreifen und damit den Fall klären.

Dass Handlungsbedarf da ist, steht außer Zweifel und es ist politisch einfacher, im eigenen Wirkungsbereich schnell tätig werden zu können. Die Harmonisierung aller 16 Polizeigesetze in den Bundesländern und im Bund ist schon schwieriger und langwieriger. Dabei sind die grundsätzlichen Dinge nicht das Problem, der Teufel steckt im Detail.

Und so werden die Polizeien wohl auch weiterhin Polizeigesetze haben, deren Ermächtigungen an der Landesgrenze ihre Wirkung verlieren oder eine andere rechtliche Auslegung erfahren.