Debatte um Zurückweisung von Flüchtlingen: Polizisten, die nicht zurückweisen, machen sich strafbar

4. Juli 2018 um 17:13 Uhr

Debatte um Zurückweisung von Flüchtlingen: Polizisten, die nicht zurückweisen, machen sich strafbar

Pflicht zur Remonstration

Aktuell läuft die politische Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen, wenn sie über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen möchten und von der Bundespolizei im Grenzbereich angetroffen werden, auf Hochtouren. Doch aktuell gilt eine Rechtslage und die ist in Deutschland, sowie in Europa, eindeutig. Und die Bundespolizisten werden damit alleine gelassen, die Lage ist rechtlich für sie prekär.

Wir möchten euch allerdings nicht die Paragraphen zitieren, sondern lediglich einen kurzen Abriss geben. Alles weitere können die Kollegen von der Bundespolizei, die es betrifft, unter diesem Link nachlesen.

Im Jahr 2015, als der Flüchtlingsstrom in Richtung Deutschland so richtig los ging, erließ der damalige Bundesinnenminister und Dienstherr der Bundespolizei, Thomas de Maizière, die mündliche Anweisung, die Flüchtlinge einreisen zu lassen und nicht zurück zu weisen. Hiernach erging durch das Bundespolizeipräsidium in Potsdam die Anweisung (PDF-Datei), “Drittstaatangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten”.

Die ministerielle Anweisung erging ohne Begründung und hat heute noch Bestand, da sie nicht zurück genommen wurde. Und genau hier liegt der rechtliche Haken. In 2015 mag diese Anweisung aus humanitären Gesichtspunkten noch vertretbar gewesen sein, heute ist sie es nicht mehr und sie ist auch nicht vom geltenden Recht gedeckt.

Zu diesem Thema haben sich mehrere Experten geäußert und dem politischen Willen ihre Schranken aufgezeigt. Florian Albrecht, Oberregierungsrat an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Dr. Frank Braun, Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (Staatsrecht und Polizeirecht) und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, haben eine rechtliche Würdigung der Situation vorgenommen, letzterer in einem Rechtsgutachten (PDF-Datei).

Sie alle kommen zu dem Schluss, dass vorgenannte Flüchtlinge im grenznahen Bereich von den Bundespolizisten zurückzuweisen sind oder außerhalb dieses Bereichs abzuschieben sind. Dies schreibt das europäische Dublin-Abkommen vor, wie auch das deutsche Asylgesetz. Und das Bundesbeamtengesetz bindet die Bundespolizisten an dieses Recht und verpflichtet sie, diesem Recht Geltung zu verschaffen.

“Die Exekutive darf den in gesetzlichen Regelungen verankerten Parlamentswillen nicht im Wege einer Selbstermächtigung aushebeln”, heißt es in der rechtlichen Würdigung von Albrecht und Braun in ihrem Artikel auf lto online. Und weiter: “Den zuständigen Grenzschutzbehörden verbleibt diesbezüglich, wie Papier zutreffend ausführt, ‘kein Spielraum für Ermessen und für politische Zweckmäßigkeitserwägungen’. Ihre Handlungspflicht ergibt sich aus dem Gesetz.”

Wie also mit der Situation umgehen? Einerseits gilt obige Anweisung, die Flüchtlinge einreisen zu lassen, andererseits sind die Bundespolizisten an das Gesetz gebunden. Hierzu schreiben Albrecht und Braun ganz unzweideutig: “Wer weiter angehalten wird, der ministeriellen Weisung aus dem Jahr 2015 nachzukommen, wird also vom Instrument der Remonstration Gebrauch machen müssen.” Tun sie das nicht und weisen nicht zurück (der Anweisung des Dienstherrn folgend), machen sie sich strafbar!

Abschließend schreiben Albrecht und Braun in Richtung der Politik: “Widerspricht das Recht den Gerechtigkeits- und Moralvorstellungen der im Parlament vertretenen Mehrheit, welche die Mehrheit der Bürger repräsentiert, muss das Recht in diesem Sinne geändert werden. Von diesen rechtsstaatlichen Binsenweisheiten entfernt sich die Politik zunehmend.”

Ausführlich und mit den entsprechenden Gesetzen ergänzt könnt ihr die rechtliche Würdigung hier nachlesen.