Kaum Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Polizei: 152 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten bei G20

5. Juli 2018 um 10:01 Uhr

Kaum Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Polizei: 152 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten bei G20Der Polizei wird gerne nachgesagt, sie würde nicht in den eigenen Reihen ermitteln. Dass dem nicht so ist belegen die Ermittlungen zum G20-Einsatz in Hamburg und darüber hinaus sind auch die weiteren Feststellungen sehr interessant, die gestern vor dem Sonderausschuss bekannt wurden.

So hat das Dezernat Interne Ermittlungen insgesamt 152 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz gegen Polizisten eingeleitet. Auch wenn von maßgeblicher Seite gerne behauptet wird, dass die angebliche Polizeigewalt zahlreich gewesen sei und angeprangert wird, dass es hierzu noch keine Verurteilungen gab, ist in diesem Zusammenhang interessant zu erfahren, dass von diesen 152 Strafanzeigen nur rund 30 Prozent von den Geschädigten selbst erstattet wurden.

Alle übrigen Verfahren wurden von der Internen Abteilung aus anderen Quellen (z.B. Internetrecherche, Videoauswertung) selbst ermittelt. 186 Personen sollen laut Dezernatsleiter Georg Krüger so Opfer von angeblicher Polizeigewalt geworden sein. Doch von diesen Geschädigten waren nur wenige zur Kooperation mit der Polizei bereit. Selbst von den Anzeigeerstattern hätten nur 35 Prozent bei einer Kontaktaufnahme durch die Ermittler reagiert.

Ergebnis der bisherigen umfangreichen Ermittlungsarbeit: 138 Strafverfahren wurden von der Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleitet, von denen mittlerweile 67 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurden. Gegen die Einstellungsverfügungen wurde in drei Fällen Beschwerde eingelegt, die von der Generalstaatsanwaltschaft nach Überprüfung abschlägig beschieden wurde. Die Einstellungen waren also rechtens.

Dennoch möchte die Generalstaatsanwaltschaft alle Einstellungsverfügung noch einmal überprüfen. Ob das in Hamburg regelmäßig so gehandhabt wird war nicht zu erfahren.