Kein Platz für fehlende Verfassungstreue: Bewerber mit rechtsextremen Tattoo darf abgelehnt werden

17. Juli 2018 um 11:12 Uhr

Kein Platz für fehlende Verfassungstreue: Bewerber mit rechtsextremen Tattoo darf abgelehnt werdenDie Polizeien in Bund und Ländern gehen höchst unterschiedlich mit dem Thema sichtbare Tattoos um. Während Berlin offen damit wirbt, auch tätowierte Bewerber unter bestimmten Bedingungen zuzulassen, prüfen andere ähnliche Zulassungsvoraussetzungen oder suchen nach Gründen sie nicht zulassen zu müssen.

Worin aber wohl bei allen Polizeien Einigkeit herrschen dürften, ist die Tatsache, wenn Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Dies kann auf unterschiedlichen Wegen zum Ausdruck kommen, unter anderem auch durch ein entsprechendes Tattoo.

In Thüringen wurde ein Bewerber vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er im sichtbaren bzw. unsichtbaren Bereich seines rechten Armes ein Tattoo mit rechtsextremen Inhalts trägt. Der zukünftige Dienstherr hatte Zweifel an der notwendigen Verfassungstreue des Bewerbers und schloss ihn deshalb aus. Dagegen klagte der Bewerber vor dem Verwaltungsgericht (VG) Meiningen.

Der Begründungsweg des Gerichts ist interessant und nachvollziehbar zugleich. So stellte das VG fest, dass es für den Freistaat Thüringen eine Dienstbekleidungsvorschrift und eine Anzugsordnung mit bestimmten Regeln existieren. Diese Vorschriften seien jedoch nicht dazu geeignet, derart stark in die Persönlichkeitsrechte des Beamten nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz einzugreifen.

Es bedürfe vielmehr einer gesetzlichen Grundlage und die Ermächtigung des Beamtengesetzes Thüringens zum Erlass von Dienstbekleidungsvorschriften sei ungeeignet hierfür. Diese Entscheidung stützte das VG auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in anderer Sache (BVerwG, Urteil v. 17.11.2017, Az. 2 C 25.17).

Dennoch bestätigte das VG die Entscheidung des Dienstherrn, den Bewerber abzulehnen, da sich Zweifel an der Geeignetheit aus den anderen beamtenrechtlichen Verpflichtungen ergäben. Auch wenn die Tätowierung des Bewerbers keinen Straftatbestand erfülle, gäben Teile der Tätowierung Anlass dazu, Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers zu haben.

Dieser stehe durch die Symbolik der Tätowierung offenbar der rechtsextremen Gesinnung nahe, was ihn persönlich als Beamtenanwärter als ungeeignet erscheinen lasse. Die Ablehnung war demnach rechtens.

Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil v. 21.6.2018, Az. 1 K 457/18 Me