Was wäre wenn … Polizisten Fangquoten erfüllen müssten?

25. Juli 2018 um 20:59 Uhr

Was wäre wenn ... Polizisten Fangquoten erfüllen müssten?Was wäre, wenn Polizisten politisch vorgegebene Quoten erfüllten müssten? Was wäre, wenn ein guter Polizist von einem schlechten Polizisten von der Erfüllung dieser Quoten unterscheiden würde? Was wäre, wenn die Lebensrettung, wenn das Verhalten gegenüber Kollegen und Bürgern, wenn das Helfen einer Rentnerin über eine viel befahrene Straße, gut für die Pressearbeit und damit für die Wahrnehmung der Polizei in er Öffentlichkeit wäre, aber die Erfüllung der Quote wichtiger wäre?

Dann würden sich Kontrollen und die restliche dienstliche Arbeit nach diesen Quoten richten, um sie zu erfüllen. Dann wäre eine Lebensrettung nice to have, aber mehr auch nicht. Dann könnte man die Arbeit der Polizisten miteinander vergleichen und wer die Quote erfüllt oder übererfüllt, könnte schneller aufsteigen, wer die Quote nicht erfüllt hätte das Nachsehen.

Dann könnten Dienststellen miteinander verglichen werden und unter Konkurrenzdruck geraten. Dann kämen sie in Erklärungsnot, warum ihre Quote zum Beispiel nicht erfüllt wurde. Dann würde der Faktor Mensch nicht mehr zählen, sondern nur das reine Zahlenwerk.

Was wäre, wenn dieses Szenario keine Fiktion, sondern Fakt wäre?

Um es vorweg zu nehmen, diese Fangquoten sind Realität. In Baden-Württemberg zum Beispiel heißen sie Fangquoten, in anderen Bundesländern Ziele oder auch ganz anders. Fakt ist jedenfalls, dass es diese Quoten gibt und sie werden vom jeweiligen Innenministerium vorgegeben, auf die einzelnen Präsidien und Dienststellen, und damit auch auf die einzelnen Schichten und Kollegen herunter gebrochen.

Diese Quoten sind geheim. Niemand, kein Polizist, keine Gewerkschaft, kein Innenminister redet offen darüber. Die Stuttgarter Zeitung hat diese Quoten allerdings in die Finger bekommen, zumindest die für Baden-Württemberg.

Demnach gibt das Innenministerium den Polizeibehörden vor, landesweit und pro Jahr mindestens 7.000 Drogensünder zu erwischen und mindestens 130.000 Gurtmuffel zu verwarnen. Zwar erstrecken sich die Fangquoten nicht auf Straftaten oder Festnahmen, da diese sich schwer vorhersagen oder beeinflussen lassen. Aber Verkehrsdelikte lassen sich hiermit sehr gut kanalisieren.

So bedeutet es für die einzelnen Präsidien in Baden-Württemberg, dass diese Gesamtquote wie folgt herunter gebrochen wird: In Stuttgart müssen die Kollegen pro Monat mindestens 1.140 Gurtmuffel verwarnen, 700 Handysünder erwischen, 142 Promille- und 54 Drogenfahrer aus dem Verkehr ziehen. In Esslingen, Tübingen und Reutlingen sind es 938 Gurtsünder, in Böblingen und Ludwigsburg 807 und in Waiblingen, Aalen und Schwäbisch Hall 738.

“Grundsätzlich wollen wir für mehr Sicherheit sorgen und daher das Entdeckungsrisiko für Verkehrssünder erhöhen und dazu braucht die Polizei eine gewisse Orientierung”, erklärt Claudia Rohde von der Verkehrspolizei Stuttgart die Vorgaben aus dem Innenministerium. Wie die Polizei vor Einführung dieser Quoten ihre Arbeit erledigen konnte, dazu gibt es keine Erklärung.

Einsatzmanagement nennt man offiziell diesen Verfolgungsindex, doch die Sache hat zwei Seiten. Die Reihen in den Revieren sind dank Personaleinsparung ausgedünnt. Und nichts ist wichtiger, als sich mit konkreten Zahlen schmücken zu können, eine gute Aufklärungquote präsentieren zu können.

“Da müssen sie dann schon erklären, warum ihre Dienststelle fünf, 15 oder gar 20 Prozent im Minus liegt, während andere die Zielwerte übererfüllen”, berichtet ein Vorgesetzter. Und so wird Druck auf Dienststellen und Polizisten ausgeübt. Gibt es noch Bedarf, wird einfach eine Zusatzkontrolle angesetzt, wenn notwendig auch im eigentlichen Dienstfrei. Da spielt die Personalsituation keine Rolle. “Der Streifendienst ist ausgebrannt”, gibt ein Polizist zu bedenken.

Und da es bei der Polizei für die Erfüllung einer Quote keine Provision oder Erfolgsbeteiligung gibt, kann man die Beamten nicht über den Geldbeutel an die Erfüllung erinnern. Dies geschieht dann über die Beurteilung, die dann darüber entscheidet, ob jemand befördert wird oder ein Amt, auf das er sich beworben hat, erhält.

Die Grundsätze des Berufsbeamtentums, Eignung, Leistung, Befähigung, werden durch Zielvorgaben auf bloße Zahlen reduziert. Der Mensch in der Uniform wird mit dem Akkordarbeiter vergleichbar. Empathie ist nicht mehr zwingend erforderlich, obwohl genau das einen so sozialen Beruf wie den des Polizisten doch eigentlich ausmacht.

Verwunderlich ist nur, dass man von Seiten der Gewerkschaft hier nicht interveniert, sondern die Zielvorgaben grundsätzlich für gut erachtet: “Es zeigt, wie professionell die Arbeit der Polizei mit immer komplexer gewordenen Aufgaben geworden ist”, heißt es da vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, Carsten Beck.

Wie gesagt, diese Quoten gibt es auch in anderen Bundesländern, Baden-Württemberg dient hier lediglich als Beispiel, da die Zahlen nun öffentlich bekannt sind.

Eure Meinung interessiert uns: Was haltet ihr, Polizisten wie Bürger, von diesen Quoten?