Politische Beamte unter besonderem Schutz: Innensenator verhinderte wohl Disziplinarverfahren, damit Polizeivizepräsidentin Generalstaatsanwältin werden konnte

31. August 2018 um 18:24 Uhr

Politische Beamte unter besonderem Schutz: Innensenator verhinderte wohl Disziplinarverfahren, damit Polizeivizepräsidentin Generalstaatsanwältin werden konnteErinnern wir uns kurz zurück an den G20-Gipfel in Hamburg, als eine Einheit der Berliner Polizei wegen einer Geburtstagsfeier in ihrer Freizeit in die Schlagzeilen geriet. Die Einheit wurde zurück nach Berlin geschickt und die Kollegen wurden wegen Fehlverhaltens gemaßregelt.

Einige Etagen weiter oben scheint Fehlverhalten, und zwar gegenüber niemand anderem als den eigenen Mitarbeitern, nicht so schlimm zu sein. Ganz im Gegenteil werden hier wohl Vorschriften übersehen, die eigentlich zumindest zum selben Ergebnis hätten führen müssen.

Mehrfach berichteten wir bereits über den Schießstandskandal der Berliner Polizei. Polizisten wurden krank und starben, weil die Lüftungsanlagen der Schießstände jahrelang nicht richtig funktionierten. Bereits seit 2011 waren die Missstände bekannt, unternommen wurde nichts.

Wie wir ebenfalls berichteten, war unter anderem die ehemalige Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers für diese Zustände verantwortlich. Und obwohl mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt, genau wegen des Schießstandskandals, gegen sie anhängig waren, konnte sie Generalstaatsanwältin Anfang dieses Jahres werden.

Nun wurde bekannt, dass wohl auch der Innensenator seine schützende Hand über Koppers hielt. Denn laut dem Berliner Disziplinargesetz hätte ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet werden müssen. Dieses hätte zwar geruht, bis das Strafverfahren abgeschlossen gewesen wäre, danach wäre es aber wieder aufgenommen worden.

Doch dazu kam es gar nicht. Denn in einem internen Vermerk der Innenverwaltung von Senator Andreas Geisel wollte man mit der Einleitung des Verfahrens erst einmal abwarten, da “alle entscheidungserheblichen Unterlagen derzeit der Staatsanwaltschaft Berlin vorliegen und diese eine Herausgabe von Akten oder Informationen aus dem laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren verweigert, um den Untersuchungszweck nicht zu gefährden”.

Glatt gelogen, denn dieser Behauptung widerspricht Berlins Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, der erklärt, dass im Februar 2018, also einen Monat vor Koppers’ Ernennung zur Generalstaatsanwältin, eine Anfrage vorgelegen habe und diese auch beantwortet worden sei. “Wir haben über den Sachstand des Verfahrens Auskunft gegeben”, so Raupach.

Dass hier zugunsten Koppers’ gemogelt worden ist, sieht auch der Rechtswissenschaftler der Humboldt-Universität, Ulrich Batties, so, der die Argumentation der Senatsinnenverwaltung nicht nachvollziehen kann: “Nach dem Gesetz hätte ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden müssen. Außerdem sind die Vorfälle im Bereich des Dienstherrn passiert, also bei der Polizei. Der Dienstherr kann das viel besser selbst ermitteln als die Staatsanwaltschaft von außen.”

In dieser Personalie werden aber auch die politischen Kollegen Geisels hingehalten. So kommentierte Marcel Luthe, innenpolitischen Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, die Sache wie folgt: “Ich habe seinerzeit schon den Innensenator gefragt, ob denn eigentlich ein Disziplinarverfahren geprüft wurde bzw. warum keines eingeleitet wird. Das Ergebnis war, man müsse keines einleiten, weil man genau das geprüft habe, mit einem Gutachten.”

Luthe hatte Akteneinsicht in die Personalie und dieses Gutachten konnte er nicht finden. Innensenator Geisel schweigt zu diesen Vorwürfen, er beruft sich auf den Datenschutz. Und so wird Koppers wohl am Wochenende, wenn die Sechsmonatsfrist ausläuft, auf Lebzeit Generalstaatsanwältin werden.

Da sieht man, wie viel ein Polizist der eigenen Führung wert ist. Da sind Kollegen schwer erkrankt, manche sind schon gestorben, und die Verantwortliche hat nur ihre eigene Karriere im Sinn. Pfui!