Baden-Württemberg: Personalaufbauziel nicht zu schaffen

28. September 2018 um 10:06 Uhr

Baden-Württemberg: Personalaufbauziel nicht zu schaffen

Freiwilliger Polizeidienst soll gestärkt werden

Vollmundig wurden in nahezu jedem Bundesland und beim Bund verkündet, dass die Polizei gestärkt werden soll und fast jeder Innenminister hat sich in den letzten ein bis zwei Jahren mit hohen Einstellungszahlen bei der Polizei geschmückt. Doch die Realität sieht, wie so oft, etwas anders aus.

In Baden-Württemberg zum Beispiel hatte die Politik ein Ziel vorgegeben. Bis zum Jahr 2021 sollten laut grün-schwarzem Koalitionsvertrag 1.500 neue Polizisten zusätzlich auf die Straße. Die angelaufene Pensionierungswelle war da schon eingerechnet. Doch daraus wird nichts.

Das Ziel wird weit verfehlt, denn laut einer aktuellen Einschätzung des Innenministeriums werden es nur 232 mehr sein als im Jahr 2016, also zu Beginn der Legislaturperiode von Innenminister Thomas Strobl. Als Grund für diese massive Verfehlung der eigenen Ziele wurden die Pensionierungswelle und die lange Ausbildungsdauer der angehenden Polizisten genannt.

Hatten wir weiter oben erwähnt, dass sich die Innenminister mit hohen Einstellungszahlen schmücken? “Wir haben bereits im vergangenen Jahr die Ausbildungskapazität auf 1.400 Anwärterinnen und Anwärter erhöht – und damit auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten”, sagte Strobl.

Nun, das mag vielleicht sein und sicher, die Ausbildung eines Polizisten dauert nun einmal seine Zeit. Das kann aber wohl kaum darüber hinweg täuschen, dass die vorhersehbare Pensionierungswelle viel zu spät erkannt und entsprechend zu spät reagiert wurde. Nun kommt es wohl dazu, dass womöglich bis 2022 durch die Pensionierung altgedienter Polizisten Personal ab- und nicht aufgebaut wird.

Doch am kommenden Wochenende möchten die Verantwortlichen in Baden-Württemberg einen Plan B aus dem Hut zaubern – und der heißt freiwilliger Polizeidienst.

Wer davon noch nichts gehört hat: Den freiwilligen Polizeidienst gibt es bereits seit 1963. 2017 gehörten ihm 679 freiwillige Bürger an. Die Freiwilligen sind uniformiert und bewaffnet und sind rechtlich dem Polizisten gleichgestellt, sind jedoch keine Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Ihnen fehlt also die Eilkompetenz zur Anordnung und Durchführung von Zwangsmaßnahmen und müssen Anordnungen der Staatsanwaltschaft keine Folge leisten.

Die Ausbildung der Freiwilligen dauert sechs Wochen, hinzu kommen ständige Fortbildungen, teils auch in der Bereitschaftspolizei oder in den Polizeidirektionen.

Ohne etwas gegen die Kollegen im freiwilligen Dienst sagen zu möchten (man kann froh sein, dass sie die Polizei entlasten), kann der freiwillige Polizeidienst mit einer Sechswochenausbildung einen Polizisten mit 3 Jahren Ausbildung nicht ersetzen. Fortbildungen gehören schließlich für beide Dienste zur ständigen Pflicht.

Doch mit dieser extrem verkürzten Ausbildungszeit könnte man dem fehlenden Personal bei der Polizei ein Schnippchen schlagen. Und so soll am kommenden Wochenende die Entscheidung der vorherigen grün-roten Landesregierung, den freiwilligen Polizeidienst abzuschaffen, korrigiert werden.

2011 nämlich hatte Grün-Rot entschieden, den freiwilligen Polizeidienst einzustellen. Zu einem Zeitpunkt also, wo man schon bei der Polizei hätte mehr Personal einstellen müssen (hat man aber nicht), stellte man auch noch den freiwilligen Dienst ein. Seit dem wurden keine Investitionen mehr vorgenommen, die Anwerbung neuen Personals wurde beendet. Dies möchte Grün-Schwarz nun korrigieren.

Doch die beiden Regierungsparteien sind sich nicht einig, wie genau es weiter gehen soll. Die CDU möchte zum Beispiel, dass die Freiwilligen, wie gehabt, bewaffnet sein sollen, die Grünen möchten die Bewaffnung am liebsten aufgeben.

Doch Baden-Württemberg ist mit dem Verfehlen von Personalzielen in guter Gesellschaft. In anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus. Ein weiteres Beispiel: In Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) traten zum 1. September 148 neu ausgebildete Polizisten ihren Dienst in der Landeshauptstadt an. Unterm Strich leisten nun aber 20 Polizisten weniger als noch zuvor ihren Dienst.